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Das Europäische Parlament hat erkannt, dass ACTA grundlegende Bürgerrechte wie die Informationsfreiheit in Gefahr bringt. Mit 478 Gegenstimmen zu 39 Unterstützern ist die Vorlage klar gescheitert. Nach der deutlichen Ablehnung des Abkommens durch das EU-Parlament fordert die Piratenpartei Schweiz den Bundesrat auf, ACTA ebenfalls zu den Akten zu legen. ACTA entstand in einem intransparenten und undemokratischen Prozess. Das Scheitern des Abkommens ist dem unermüdlichen Protest zahlreicher Aktivisten aus aller Welt zu verdanken.
Jetzt ist es an der Schweiz zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, die finanziellen Interessen einiger Grosskonzerne über den Schutz der Grundrechte zu stellen. Für eine agemessene Anpassung des Immaterialgüterrechts an das digitale Zeitalter braucht es einen offenen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft von Anfang an eingebunden ist. Die internationale Piraten-Bewegung ist gerne bereit ihre Kompetenzen in einen solchen einzubringen und mitzuarbeiten.
Die Ablehnung von ACTA hat gezeigt, dass das Internet die Menschen verbindet und allen eine Stimme verleiht. Gemeinsam mit allen anderen Aktivisten hat die Piratenpartei genug von der Kriminalisierung der Internetnutzer und der Beschneidung der Informationsfreiheit.