Der Datenschutz ist ein zentrales Thema der Piratenpartei. Dabei meinen wir den Schutz der persönlichen Daten. Vorschläge für neue oder Änderung bisheriger Gesetze, Verlautbarungen aus Kreisen der Wirtschaft und politischen Parteien veranlassen uns, hier wachsam zu bleiben.

Wir wollen einen starken Datenschutz im Kanton Aargau. Der Vorstand hat deshalb der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz, Frau Gunhilt Kersten und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit einem Brief die Unterstützung zugesagt.

Zwei Wochen vor der Abstimmung versuchten auch die Aargauer Piraten etwas Lärm gegen die erneute Änderung des Grossratswahlgesetzes zu machen. Zwar nicht ganz unneigennützig, aber mit den besten Absichten demonstrierten sie auf der Aarauer Igelweid gegen das drohende Quorum.

Bei dieser Abstimmung geht es um nichs Geringeres als den Auschluss kleiner, junger und regionaler Parteien aus der Aargauer Politik. Mit dem Quorum wird versucht, Parteien, welche nicht mindestens fünf Prozent der Stimmen in einem Bezirk erreichen, den Einzug in den Grossen Rat zu verwehren. Für kleine Parteien stellt dies eine faktisch unüberwindbar hohe Wahlhürde dar, müssten sie doch aus dem Stand Fraktionsstärke erreichen. Profiteure davon sind die Grossparteien, die sich so vor der neuen Konkurrenz schützen wollen. Sie nehmen dafür in Kauf, dass die Stimmen zahlreicher Wählerinnen und Wähler keinen Einfluss auf die Wahlergebnisse haben. Der Vorstand der Piraten Aargau hat deshalb beschlossen, für diese Abstimmung die Nein-Parole zu empfehlen.

Wie zuvor angekündigt, fanden sich die Aargauer Piraten am letzten Samstag in der Igelweid in Aarau ein, um ein Zeichen gegen diese undemokratische Massnahme zu setzen. Unsere handgemachten Plakate und ein schüchternes Lächeln brachten uns nebst ein paar schräger Blicke auch eine vielzahl positiver Rückmeldungen ein. Wir wurden oft gefragt, was denn das Quorum genau sei und konnten unseren Standpunkt erläutern. Besonders gefreut hat den Vorstand auch, dass sich ein paar neue Mithelfer eingefunden haben. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich ein paar Stunden in die Kälte hinausgewagt haben, um zu zeigen, dass jede Stimme zählen muss.

Des Weiteren wurde die Liste für die Nationalratswahlen festgelegt. Für die Piratenpartei Aargau kandidieren:

1. Martin Hüsser
2. Melina Wertnik
3. Stefan Ott
4. Isabel Arreaza
5. Christian Häusler
6. Rudolf Sommer

Weitere Details zur Versammlung finden sich im Protokoll.

Unter anderem haben wir einen neuen Vorstand gewählt. Dieser besteht nun aus dem Präsidenten Pierre Singer (neu), sowie den Vorstandsmitgliedern Melina Wertnik (neu), Martin Hüsser (neu), Lukas Vogel (bisher) und Stefan Ott (bisher).

Zudem werden wir diesen Herbst mit einer eigenen Liste an den Nationalratswahlen teilnehmen.