Stopp dem Überwachungswahn

Das Referendum gegen das neue BÜPF, das Gesetz, welches die elektronische Überwachung in der Schweiz gefährlich ausweitet, ist in vollem Gange. Betroffen von diesem Gesetz sind nicht nur Kriminelle und Terroristen, sondern alle Bürger der Schweiz. Besonders umstritten ist der Einsatz sogenannter Staatstrojaner, welche den Strafverfolgungsbehörden mittels Schadsoftware Zugang auf überwachte elektronische Geräte gibt. Daneben wird die Speicherung aller Verbindungsdaten, also unserer gesamten elektronischen Kommunikation, auf ein Jahr ausgedehnt. Diese Daten dürfen auch im Ausland gespeichert werden. Damit wird die Kontrolle über unsere hochsensiblen Daten an andere Rechtssysteme und ausländische Firmen abgetreten. Wer diese ausufernde Überwachung ablehnt, sollte jetzt so schnell wie möglich das Referendum gegen das BÜPF unterschreiben. Am besten motivierst Du gleich noch ein paar Gleichgesinnte zur Unterschrift. Die Referendumsfrist läuft bald ab. Besten Dank, dass Du Dich für eine freiheitliche und vertrauenswürdige Schweiz einsetzt!

Referendum gegen das BÜPF jetzt unterschreiben!

Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni

National

  • Initiative «Pro Service Public»: NEIN
  • Initiative «Für ein be­din­gungs­lo­ses Gr­und­ein­kom­men»: JA
  • I­ni­tia­tive «Für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung» (Milchkuh-Initiative): NEIN
  • Än­de­rung des Bun­des­ge­set­zes über die me­di­zi­nisch un­ter­stützte Fort­pflan­zung: JA
  • Än­de­rung des Asyl­ge­set­zes: JA

Kantonal

  • Aargauische Volksinitiative «”Kinder und Eltern” für familienergänzende Betreuungsstrukturen»: JA
  • Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Gegenvorschlag): NEIN
  • Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz – EG ZGB): NEIN

Die Parolen wurden an der Piratenversammlung vom 22. März 2016 beschlossen

Definitive Traktanden für die PV vom 22. März

Eckdaten

Datum: Dienstag, 22. März 2016
Ort: Roschtige Hund (Landjägerwachthaus), Ziegelrain 2, 5000 Aarau
Auf Google Maps ansehen
Beginn: Zwischen 19.00 – 19:15 Uhr
Geschätzte Dauer: ca. zwei bis drei Stunden

Traktanden

1. Begrüssung durch den Präsidenten

2. Versammlungsordnung
2.1 Wahl des Versammlungsleiters
2.2 Wahl der Stimmzähler
2.3 Wahl des Protokollführers Definitive Traktanden für die PV vom 22. März weiterlesen

Einladung zur grossen Piratenversammlung

Geschätzte Mitglieder der Piratenpartei Aargau

Unsere grosse Parteiversammlung findet in zwei Wochen statt. Dazu laden wir Euch herzlich ein. Die provisorischen Traktanden findet ihr weiter unten.
Ihr selbst könnt Anträge bis sieben Tage vor der Versammlung einreichen. Formuliert diese bitte so eindeutig und knapp wie möglich. Das Programm ist jetzt schon sehr eng. Fünf Tage vor der Versammlung erhaltet ihr die vollständigen Traktanden per E-mail. Die Grossratswahlen stehen vor der Tür. Überlegt Euch, ob ihr kandidieren wollt. Zudem suchen wir einen Wahlkampfleiter und ein neues Vorstandsmitglied. Überlegt Euch, ob Euch einen dieser Jobs anspricht. Stimmberechtigt sind gemäss Statuten alle Mitglieder, welche den Mitgliederbeitrag bezahlt haben. Der Mitgliederbeitrag (CHF 80.-) kann auch vor Ort entrichtet werden.

Datum: Dienstag, 22. März 2016
Ort: Roschtige Hund (Landjägerwachthaus), Ziegelrain 2, 5000 Aarau
Auf Google Maps anschauen
Beginn: Zwischen 19.00 – 19:15 Uhr
Geschätzte Dauer: ca. zwei bis drei Stunden Einladung zur grossen Piratenversammlung weiterlesen