8’000 zu 150’000: Gebenstorf – überwacht und ausspioniert

Die Gemeindeversammlung in Gebenstorf hat einen Kredit von CHF 150’000 «für die Beschaffung und Installation» von Überwachungs- und Spionagekameras bewilligt. Der Gemeinderat hat den Kredit beantragt, um gegen den Vandalismus im Dorf vorzugehen. In den letzten zehn Jahren ist es zu Schäden von CHF 80’000 gekommen.
Genau: in zehn Jahren. Jährliche Schäden von CHF 8’000 werden also mit einer Initialausgabe von CHF 150’000 bekämpft. Die wiederkehrenden Betriebskosten werden sich hoffentlich auf jährlich maximal CHF 7’999.95 belaufen.

Diese Ausgaben sind unverhältnismässig und somit an sich nicht zu rechtfertigen. Schwerwiegender ist jedoch die Aufgabe von Freiheit zu Gunsten einer konstanten Überwachung, welche der Gemeinderat überdies durch eine externe Firma durchführen lassen will. Im Normalfall werden Aufnahmen von Überwachungskameras nur ausgewertet, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt; der Gemeinderat von Gebenstorf hingegen will «die Videos durch eine externe Firma verwalten und auswerten [zu] lassen». Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Einwohner. Die Piratenpartei Aargau wird diese Angelegenheit im Auge behalten.

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