Definitive Traktanden PV 16/17

Was: Piratenversammlung
Wo: Roschtige Hund, Ziegelrain 2 Aarau
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Wann: Sonntag, 2. April, 14 Uhr bis ca. 18 Uhr

TRAKTANDEN

1. Überprüfung der Stimm- und Wahlberechtigung
Stimm- und wahlberechtigt sind Mitglieder, welche den Mitgliederbeitrag (2016) bezahlt haben. Wer den Mitgliederbeitrag (CHF 80.-) noch vor Ort entrichten möchte, erhält Stimm- und Wahlrecht. Dies ist besonders für Anträge und Wahlen zu beachten. Diese Statutenregel ist Bedingungen Einzelner NICHT unterworfen, noch wird sie dadurch relativiert. Dies gilt insbesonders für Anträge und Kandidaturen von Pius Lischer.

2. Begrüssung der Versammlung durch den Präsidenten

3. Wahl des Tagespräsidenten, des Protokollführers und des Stimmenzähler

4. Feststellung der ungültigen PV und Auflösung der PV
4.1.1 Antrag von Rudolf Sommer
Die PV vom 2. April 2017 sei als ungültig zu betrachten
Der Vorstand verschicke umgehend Rechnungen an alle Mitglieder für den
Mitgliederbeitrag und weise darauf hin, dass die Aargauer Piratenpartei
nicht aufgelöst werde, sondern dass an einer demnächst anzuberaumenden
ausserordentlichen PV über das weitere Vorgehen zu entscheiden sei.
Begründung:
a) Die PV hätte im letzten Quartal des Vereinsjahres stattfinden sollen
(Statuten Art. 5 Zf. 2)
b) Die PV ist nicht ordentlich angekündigt worden (Statuten Art. 5 Zf.
4). Publikationsorgan war down.
c) Die PV ist nicht beschlussfähig, weil sie nicht ordentlich
angekündigt worden ist (Statuten Art. 8 Zf. 2)

4.1.2 Gegenantrag zu 4.1.1 von Dominik Zschokke auf Durchführung der PV
Die PV sei durchzuführen, auch wenn sie nicht-statutenkonform zustande gekommen ist. Sie wurde nach bestem Wissen und Gewissen einberufen. Die Fristen für die Einladung und den Versand der Traktanden wurden eingehalten und alle Mitglieder wurden per E-mail eingeladen. Die Nicht-Verfügbarkeit der Webseite ist auf menschlich-technische Gründe zurückzuführen. Der Vorstand hat etliche Bemühungen unternommen, die Webseite von unserem Ex-Präsidenten zu übernehmen und aufrechtzuerhalten.
Eine Durchführung der PV nach Traktanden erhöht die Chance, einen handlungsfähigen Vorstand zu wählen und die Zukunft der Partei zu garantieren. Eine Ungültigerklärung und Auflösung der PV verschlechtert die Situation hingegen. Abgesehen davon, verstösst es gegen Treu und Glauben, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, nur um die Mitglieder wieder nach Hause zu schicken.
Der Umstand, dass die PV zwei (sic!) Tage nach dem 1. Quartal 2017 stattfindet kann im übrigen sowieso nicht mehr geheilt werden. Aus diesem Grund wäre jede nachfolgende PV 16 als ungültig zu bezeichnen.

4.2 Eventualantrag von Rudolf Sommer auf Annulierung aller Traktanden (bei Ablehnung von Traktandum 4.1.1 und Annahme von 4.1.2)
4.2.1 Sämtliche vom Vorstand für die PV vom 2. April 2017 traktandierten
Geschäfte sind zu annullieren
4.2.2 Der Vorstand beruft umgehend eine ausserordentliche PV ein (unter
Einhaltung der Statuten), an welcher die für die ordentliche PV
vorgesehenen Geschäfte behandelt werden.
4.2.3 Der Vorstand verschickt umgehend Rechnungen an alle Mitglieder für
den Mitgliederbeitrag und weist darauf hin, dass die Aargauer
Piratenpartei nicht aufgelöst wird, sondern an einer demnächst
anberaumten ausserordentlichen PV über das weitere Vorgehen entschieden
wird.

4.3 Gegenantrag zu 4.2 von Dominic Zschokke auf Durchführung der PV nach Traktanden
Die PV wird nach Traktanden durchgeführt. Die Gründe dafür wurden in Traktandum 4.1.2 genannt. Es muss an dieser PV ein handlungsfähiger Vorstand (Präsident + 1 Mitglied) gewählt werden, um den Forderungen von Antrag 4.2.1 überhaupt nachzukommen.

5. Präsentation der Bilanz und des Budgets durch den Schatzmeister

6. Entlastung des Vorstandes

7. Antrag von Pius Lischer:
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Menschenrecht, und Steuern sollen durch Lenkungsabgaben ersetzt werden. Die PPAG verankert diese Grundsätze in ihren Statuten.
Dieser Antrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller stimm- und wahlberechtigt ist, sh. Traktandum 1.

8. Wahl eines neuen Präsidenten.
Dominic Zschokke tritt zurück. Alle Mitglieder sind zur Wahl zugelassen. Kandidaten können sich vor oder während der PV melden.
Zur Wahl (als Co-Präsident) stellt sich Pius Lischer. Er macht seine Kandidatur von der Annahme von Traktandum 7 abhängig. Die Statuten wiederum machen eine Kandidatur von der Entrichtung des Mitgliederbeitrages abhängig, sh. auch Traktandum 1.

9. Wahl der Vorstandsmitglieder. Zwei bis drei Posten sind vakant und können neu besetzt werden. Zur Wiederwahl stehen Markus Amsler und Angelo Puma.

10. Bei Unterbesetzung des Vorstandes (weniger als 2 Mitglieder, kein Präsident): Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Partei.

10.1 Eventualantrag von Dominik Zschokke (abhängig von Traktandum 8):
Moratorium: Rumpfpartei wird erhalten bis zur nächsten Versammlung. Falls ein Restvorstand vorhanden ist, kümmert sich dieser um die Zukunft der Partei und beruft eine Ausserordentliche PV ein. (Annahme führt zu 10.5/10.6)

10.2: Eventualantrag von Dominik Zschokke auf Statutenänderung (abhängig von Traktandum 10.1):
Änderung des Artikel 12, Abs. 1, alt:“ Für die Auflösung der PPAG ist die Zweidrittelmehrheit eines
20%-Quorums aller Mitglieder erforderlich.“ – Neu: „Für die Auflösung der PPAG ist die Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder der Piratenversammlung (PV) erforderlich.“ Die Änderung tritt mit Annahme sofort in Kraft.

10.3 Eventualantrag von Dominik Zschokke (abhängig von Traktandum 10.2):
Die PV entscheidet über die Auflösung. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden erforderlich.

10.4 Eventualantrag von Dominik Zschokke (abhängig von Traktandum 10.3):
Das Parteivermögen wird nach Statuten an eine gemeinützige Organisation gespendet.
Diskussion über zu begünstigende Organisation und Beschlussfassung.

10.5 Eventualantrag von Christian Tanner (bei handlungsfähigem Vorstand, abhängig von Traktandum 8/10.1/10.2/10.3):
Der Vorstand wird beauftragt mit der Piratenpartei Schweiz (PPS) Verhandlungen über einen
Wiedereintritt der PPAG als kantonale Sektion der PPS aufzunehmen. Der
Verstand berichtet regelmässig über den Stand der Verhandlungen.

10.6 Eventualantrag von Christian Tanner (bei fehlendem handlungsfähigen Vorstand, abhängig von Traktandum 8/10.1/10.2/10.3/10.5):
Die PV beauftragt eine Person, mit der Piratenpartei Schweiz (PPS) Verhandlungen über einen Wiedereintritt der PPAG als kantonale Sektion der PPS aufzunehmen. Die beauftragte Person
berichtet regelmässig über den Stand der Verhandlungen.

11. Parolenfassung zu den kommenden Abstimmungen
– 21. Mai 2017: Energiegesetz vom 30. September 2016
– Zusätzlich Parolenfassung zu Aargauische
Volksinitiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“ vom 21. April
2016

12. Ausklang und Verabschiedung.