Die EU hilft unserem Datenschutz

Das eidgenössische Datenschutzrecht wird derzeit einer Totalrevision unterzogen. Dabei wird auch die aktuell revidierte Datenschutzgesetzgebung der Europäischen Union (EU) und des Europarats berücksichtigt und umgesetzt.
Die Änderungen der Datenschutzbestimmungen auf Bundesebene sowie auf europäischer Ebene wirken sich ebenfalls auf das kantonale Recht aus. Im Kanton Aargau steht die Anpassung des formellen Datenschutzrechts im Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) im Vordergrund.
Das Departement des Inneren hat deshalb eine Anhörung zu dieser Anpassung angesetzt. Die Piratenpartei Aargau hat heute, 7. Juni 2017, ihre Stellungnahme abgegeben.

Die Änderungen bringen eine massive Verbesserung auf der einen, aber auch eine bedenkliche Aufweichung auf der anderen Seite.

Die Piratenpartei Aargau begrüsst ausdrücklich die längst fällige Verstärkung des Datenschutzes.

Nicht einverstanden sind wir mit der Aufhebung von Datenregistern. Nicht nur für die Justizorgane sollte das Pflicht sein, sondern wie bisher auch für den Rest der öffentlichen Organe. Die Piraten sind auch gegen die Änderung des Einführungsgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih. Die Regierung versucht damit, den Schutz der persönlichen Daten aufzuweichen. Unter dem Deckmantel der Integration in den Arbeitsmarkt soll der Datenschutz wieder geschwächt und besonders schützenswerte Daten bekannt gegeben werden. Unverständlich.

Wir sind gespannt, wie die anderen Parteien reagieren – und wie der Grosse Rat dann darüber diskutiert.