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Übergabe der Unterschriften für das E-ID-Referendum

In den letzten Wochen haben über 10’000 Bürgerinnen und Bürger im Freundeskreis und auf der Strasse die nötigen Unterschriften für das E-ID-Referendum gesammelt. Am Donnerstag, 16. Januar 2020, 13:45 Uhr werden die Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben.

Gerne möchten wir zur Übergabe der Unterschriften auf die Bundesterrasse einladen. Wir erwarten rund 100 Bürgerinnen und Bürger, die selbst Unterschriften gesammelt haben, darunter engagierte Mitglieder aus dem gesamten Parteispektrum – von SVP bis Grüne.

Am Donnerstag, 16. Januar um 13.45 Uhr gibt es eine kurze Ansprache. Im Anschluss werden die Schachteln mit über 60’000 beglaubigten Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben.

E-ID-Referendum

Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen: Es geht um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz. Verträge, Finanztransaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Behördengeschäfte, wie die Steuererklärung oder die politische Entscheidungsfindung, werden zukünftig digital mit Hilfe einer E-ID abgewickelt werden.

Das Referendum richtet sich gegen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible privaten Daten verwalten. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87% der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschieden sich Bund und Parlament mit dem Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) von einer staatlichen Kernaufgabe.

Gegen die Privatisierung der digitalen Identität hat im Oktober 2019 ein breites Bündnis das Referendum ergriffen und die nötigen 50’000 beglaubigten Unterschriften gesammelt. Nun werden wir an der Urne verhindern, dass der digitale Schweizer Pass und unsere Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.

Die Abstimmung findet voraussichtlich im Mai oder im September 2020 statt.

Breite Allianz für Referendumskampagne

Hinter dem E-ID-Referendum steht ein breiter, überparteilicher Zusammenschluss von Organisationen, Netzwerken und Parteien, die sich dafür einsetzen, dass auch der digitale Pass vom Staat an die Bevölkerung ausgegeben wird. Das Referendum wird getragen von der Digitalen Gesellschaft, Campax, der Demokratie-Plattform WeCollect, und dem Verein PublicBeta. Weitere Unterstützende sind: SP Schweiz, die Grünen, die Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch, der Schweizer Seniorenrat (SSR), der Schweizer Verband für Seniorenfragen (SVS), die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS) sowie engagierte Mitgliedern aus allen Parteien.

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