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Neues Urheberrecht aka UrheberUNrecht tritt am 1. April 2020 in Kraft

Am ersten April tritt das neue Urheberrecht in Kraft. Leider kein Aprilscherz.

[0] Wie Null, Du bist eine Null, neues Urheberrechts-Gesetz.

Lest es Euch mal durch. Hier einige Passagen:
Hosting-Provider, die eine besondere Gefahr für Urheberrechtsverletzungen schaffen, werden neu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass einmal entfernte urheberrechtsverletzende Inhalte entfernt bleiben.
Konsumentinnen und Konsumenten illegaler Angebote werden dagegen weiterhin nicht belangt.

Geschützt sind somit zukünftig auch alltägliche Familien- und Urlaubsfotos sowie Pressefotos, Aufnahmen von Produkten und Landschaften. Um Fotos Dritter beispielsweise auf der eigenen Webseite zu nutzen, braucht es neu grundsätzlich immer eine Erlaubnis. (!)

[1]Bezüglich Urheberrecht fordert die Piratenpartei unter anderem eine radikale Verkürzung der Schutzdauer im Urheberrecht auf 14 Jahre ab Erschaffung des Werkes, die Abschaffung von verwandten Schutzrechten für Sendeunternehmen, ein Verbot des Kopierschutzes auf digitalen Medien (DRM) sowie Gemeinfreiheit für Werke, deren Erzeugung vom Staat finanziert wurde.

[2]Positionspapier “Modernisierung des Urheberrechts” vom 22.09.2010

[3]Urheberrecht: Echte Modernisierung statt Repressions-Ausbau

[4]Der Urheberrechtsanspruch soll auf kommerzielle Verwertung von künstlerischen Werken beschränkt werden. Bezahlen soll, wer mit Werken Gewinn macht, sei es durch Verkauf, Aufführung oder auch durch Werbung. Es ist nicht mehr zeitgemäss, digitale Kopien zu zählen.

Netzsperren sind inakzeptabel. Sie haben nicht nur ein grosses Missbrauchspotential als Zensurinstrument, sondern es werden zwangsläufig auch unbeteiligte Webseiten mitgesprerrt.

Invasive Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Privatkopien, auch als Digital Rights Management bekannt, welche die Konsumenten gängeln und überwachen sollen verboten werden. Diese Zwangsprogramme nehmen dem Nutzer sein Rechte auf Privatkopie, machen seinen Computer unsicher und verraten seine Aktivitäten.

[5]Stellungsnahme zum bundesrätlichen Entwurf einer Urheberrechtsrevision

[6]Demo gegen das neue Urheberrecht am 23.3.2019 in Zürich
Auch in der Schweiz steht eine Änderung des Urheberrechts an. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament lassen vermuten, dass bei uns ebenso rigide Massnahmen geplant sind mit teureren Lizenzen, verschärfter Strafverfolgung und einem grossen Kollateralschaden für die breite Bevölkerung. Die Bürger und die Kreativen bleiben auf der Strecke und nur einige Grosse der Urheberrechtsindustrie werden profitieren.
Da die Schweizer Internetuser auch vom EU Urheberrecht direkt betroffen sein werden, sind alle diese Verschärfungen für uns der beste Grund an diesen Demos mitzumachen und zu sagen: «Unser Internet ist in Gefahr – jetzt reicht’s!»

[7]Wikipedia bleibt schwarz, 21.03.2019
Pascal Fouquet, Kampagnenleiter der savetheinternet.info-Petition gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht mit 4.9 Millionen Unterzeichnern – eine der grössten Petitionen aller Zeiten – kommentiert: «Leistungsschutzrecht und Uploadfilter beschädigen grundlegende Prinzipien unseres Internets. Das Web 2.0 konnte sich nur so dynamisch entwickeln, weil nicht Plattformen, sondern kreative Internetnutzer*innen für ihr Handeln verantwortlich waren. Die geplanten Verschärfungen
stellen eine elementare Bedrohung für das Internet, wie wir es kennen, dar.»

Kilian Brogli, Vize-Präsident der Piratenpartei beider Basel zum BlackOut: «Erst wenn etwas nicht mehr existiert, werden wir uns dessen Existenz bewusst und dies vermissen. Der BlackOut von Wikipedia zeigt nun auch in der Netz-Welt, dass das Internet ein fester Bestandteil unseres Altages geworden ist. Dank z.B. Wikipedia können wir immer auf ein immenses geteiltes Wissen zurückgreifen, welches von Menschen ohne Uploadfilter auf diese Platform geladen werden konnte und gemeinsam von Menschen
redigiert und korrigiert wurde. Mit einem bis jetzt noch steuerfreien Link kann auch über Suchmaschinen für alle auf dieses Wissen zurückgegriffen werden.»

[8]Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei Bern und Leiter der Kampagne savetheinternet.info, der grössten digitalpolitischen Kampagne aller Zeiten, ergänzt: «Wie in der EU haben es die Schweizer Rechteverwerter verpasst ihr Geschäftsmodell an das 21 .Jahrhundert anzupassen und versuchen nun ihre Versäumnisse mit Hilfe des Gesetzgebers auszugleichen. Kreativschaffende und normale Bürger*innen bleiben auf der Strecke, die einzigen Gewinner sind die wenigen grossen Konzerne.»

Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, dazu: «Die Rote Linie wurde überschritten. Schulen und Bibliotheken bezahlen bereits heute Millionenbeträge an Steuergeldern an die diversen Verwertungsgesellschaften ohne Transparenz herzustellen. Gleichzeitig fliessen Multimillionen öffentlicher und privater Gelder in die direkte Kulturförderung. Das vorgesehene neue Urheberrecht fördert NICHT die Kultur, NICHT die Künstler*innen und NICHT die Kreativität. Die geplanten Anpassungen dienen fast ausschliesslich der Umverteilung von öffentlichen Geldern an einige wenige Konzerne der Verwertungsindustrie und deren
Rechtsanwälte. Darum wollen wir im Herbst ein Referendum ergreifen.»
Anmerkung: Dieses kam leider nicht zustande.

[9]Was für eine Überraschung -> Juristen bringen sich bereits in Stellung: Neuer Lehrgang “CAS IP Law”

[10]Am 11.02.2020 hat die Schweiz zwei internationale Abkommen ratifiziert. Dies sind:
[11]Der Vertrag von Peking (Schutz von audiovisuellen Darbietungen)
[12]Der Vertrag von Marrakesch (Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen)

[13]Erläuternder Bericht zu zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu Änderungen des Urheberrechtsgesetzes

Links:
[0]https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78249.html
[1]https://www.piratenpartei.ch/2010/09/19/die-piratenpartei-fordert-14-jahre-urheberrechtsschutz-genuegen
[2]https://www.piratenpartei.ch/2010/09/22/positionspapier-modernisierung-des-urheberrechts
[3]https://www.piratenpartei.ch/2014/06/09/echte-modernisierung-des-urheberrechts-noetig-statt-dem-ausbau-der-repression
[4]https://www.piratenpartei.ch/2016/03/31/bundesrat-muss-bei-einseitiger-urheberrechtsrevision-nachbessern
[5]https://press-crm.piratenpartei.ch/wp-content/plugins/civicrm/civicrm/extern/url.php?u=295&qid=8184
[6]https://www.piratenpartei.ch/kalender/#action=calp_agenda&calp_item_id=7040853
[7]https://www.piratenpartei.ch/2019/03/21/wikipedia-wird-aus-protest-gegen-das-neue-urheberrecht-abgeschaltet-die-piraten-protestieren-ebenso-und-rufen-zur-demo-am-23-3-auf
[8]https://www.piratenpartei.ch/2019/09/10/urheberrecht-kreativschaffende-buerger-oder-doch-grosskonzerne
[9]https://www.ige.ch/de/uebersicht-dienstleistungen/newsroom/news/news-ansicht/news/3665-cas-ip-law-info-abend-zu-lehrgang.html
[10]https://www.ige.ch/de/uebersicht-dienstleistungen/newsroom/news/news-ansicht/news/3660-die-schweiz-ratifiziert-zwei-internationale-abkommen-im-bereich-urheberrecht.html
[11]https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/705.pdf
[12]https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/719.pdf
[13]https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/ejpd/aktuell/news/2015/2015-12-11/vn-ber-d.pdf

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