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Medienmitteilung

Die Piratenpartei hat Verständnis für die gesundheitspolitischen Notwendigkeiten von drastischen Massnahmen, welche auch einen vorübergehenden Eingriff- in die Grund- und Menschenrechte beinhalten. Wir fordern den Bundesrat aber auf, sich an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu halten. Das Recht auf Gesundheit verpflichtet den Bundesrat, weitreichende Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu verordnen, aber er ist auch gehalten abzuwägen, ob die Schwere der Eingriffe verhältnismässig sind. Wir fordern, dass die in der COVID-19-Verordnung 2 festgehaltenen Massnahmen regelmässig auf ihre Verhältnismässigkeit überprüft werden.


Konkret fordern wir den Bundesrat auf, mit dem Ausstieg aus dem Lockdown auch die schrittweise Wiederherstellung der Grundrechte zu sichern und diese in nützlicher Frist vollständig wiederherzustellen.
Den massiven Ausbau der Videoüberwachung durch kantonale Behörden und das Tracking von Standortdaten von Mobiltelefonen halten wir für massiv unverhältnismässig. Dieser Eingriff in das Recht auf Privatsphäre ist umgehend zu stoppen. Die exzessive Kontrolle durch technologische Mittel wie sie verschiedene Länder nun massiv ausüben, ist eine unangebrachte Ausnutzung der Notlage der Bevölkerung.


Eine freie Kommunikation mit zuverlässigen und unbegrenzten Internetverbindungen ist in Zeiten des Lockdowns von ausserordentlicher Wichtigkeit. Wir bedauern, dass die Telekommunikationsprovider hier nicht mehr Solidarität im Verzicht auf Profit gezeigt haben. Wir bedauern auch, dass der Bundesrat seine Kompetenzen unter dem Notrecht in diesem wichtigen Bereich nicht wahrgenommen hat.


Die Schweiz hat sich seit 1945 noch nie in einer derartigen Ausnahmesituation befunden. Die Piratenpartei dankt dem Bundesrat für sein Krisenmanagement, fordert ihn aber auf, mit der Lockerung des Lockdown schrittweise sämtliche Grundrechte wieder zu gewährleisten. In diesen Massnahmen erwarten wir eine völlige Transparenz.
Unser Dank gilt dem unglaublichen Engagement von Personen welche in systemrelevanten Berufen tätig sind (z.B. Verkaufs- und Pflegepersonal), aber auch den Eltern welche seit Wochen mit erhöhter Kinderbetreuungsaufgaben belastet sind. Wir sind dankbar für die Solidaritätsaktionen in den verschiedensten Bereichen. Wir sind überzeugt, dass wir alle aus den Erfahrungen der Coronakrise lernen können und werden uns einsetzen, dass diese auch im politischen Alltag umgesetzt werden.


Daniel Peter, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz

Link auf Artikel in der AargauerZeitung: https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/piratenpartei-fordert-bundesrat-zu-verhaeltnismaessigkeit-auf-137656040

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