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Piratenpartei fordert Gratisversand von Unterschriftenbogen

Auch die direkte Demokratie leidet stark unter der COVID-19-Pandemie. Seit dem 21. März ist es verboten für Volksinitiativen und Referenden Unterschriften zu sammeln. Schon in den Wochen zuvor war dies auf der Strasse kaum mehr möglich und man muss davon ausgehen, dass Sammelaktionen auch weiterhin sehr schwierig bleiben. Die Piratenpartei fordert deshalb eine pragmatische Lösung: Initiativ- und Referendumskomitees sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Unterschriftenbogen beim Versand der Unterlagen der kommenden Abstimmungen ab September beizulegen. Dies wird bereits bei Wahlen praktiziert, bei denen viele Gemeinden und Kantone die Wahlpropaganda im Couvert beilegen.

Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Vorstandsmitglied im Initiativkomitee für ein E-Voting-Moratorium: „Der Versand der Abstimmungsunterlagen wird sowieso gemacht. Die Zusatzkosten für beigelegte Unterschriftenbogen sind marginal, aber der Gewinn für unsere direkte Demokratie wäre enorm. Eine solche Lösung sollte beibehalten werden, bis normale Strassensammlungen wieder möglich sind und der Bund bei der E-Partizipation endlich vorwärts macht.“

Eine Staffelung der Beilagen gemäss Sammelfrist wären sinnvoll, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mit zu vielen Initiativen und Referenden gleichzeitig auseinandersetzen müssen.

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