Alle Artikel von cta

Über cta

Verlagsleiter || Senior Activist || gem. NZZ "Verschlüsselungs-Experte", PGP 15FD D66F 1DD4 8891 6486 BE17 6005 D9D9 678D 76F5

Parolen zur Abstimmung vom 24. September 2017

An der Piratenversammlung vom 5. September hat die Piratenpartei Aargau folgende Parolen beschlossen:

  • Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“): NEIN
  • Vorlage 2: Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: NEIN
  • Vorlage 3: Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020: NEIN

Zusammenfassung PV und Parolen

Die Piratenpartei Aargau hat an ihrer heutigen Piratenversammlung (PV) einen neuen Vorstand gewählt und die Parolen zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017 gefasst.

  • Energiegesetz: Stimmfreigabe
  • Kantonale Volksinitiative „Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle“: JA

Neuer Vorstand. Dominic Zschokke, langjähriger Präsident der Piratenpartei Aargau, stand nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Wir danken ihm für seinen enormen Einsatz zu Gunsten der Partei.  Die PV hat Rudolf Sommer zu seinem Nachfolger gewählt. Rudolf Zusammenfassung PV und Parolen weiterlesen

Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni

National

  • Initiative «Pro Service Public»: NEIN
  • Initiative «Für ein be­din­gungs­lo­ses Gr­und­ein­kom­men»: JA
  • I­ni­tia­tive «Für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung» (Milchkuh-Initiative): NEIN
  • Än­de­rung des Bun­des­ge­set­zes über die me­di­zi­nisch un­ter­stützte Fort­pflan­zung: JA
  • Än­de­rung des Asyl­ge­set­zes: JA

Kantonal

  • Aargauische Volksinitiative «”Kinder und Eltern” für familienergänzende Betreuungsstrukturen»: JA
  • Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Gegenvorschlag): NEIN
  • Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz – EG ZGB): NEIN

Die Parolen wurden an der Piratenversammlung vom 22. März 2016 beschlossen

NDG weiter auf Referendumskurs

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates [SIK-S] hat an ihrer gestrigen Sitzung das neue Nachrichtendienstgesetz NDG einstimmig gut geheissen. Sie wird ihrem Rat einzig einige geringfügige Korrekturen vorschlagen.

So soll mit einer „Aufsichtsinstanz“ im VBS beispielsweise der Anschein einer effektiven Kontrolle über die Spione erweckt werden. Oder der NDB soll neu nicht mehr in „besonderen Lagen“, sondern zur „Wahrung wichtiger Landesinteressen“ eingesetzt werden können. Da wird ein schwammiger Begriff durch einen anderen ersetzt.

Der Kommissionspräsident gibt unumwunden zu, dass das Ziel der Vorschläge einzig und allein die Verhinderung eines Referendums ist.
Die vorgeschlagenen Änderungen sind jedoch rein kosmetischer Natur. Sie ändern nichts an der Tatsache, dass die Kompetenzen NDB, der bereits heute masslos überfordert ist, massiv ausgebaut werden. Uneingeschränktes Ausschnüffeln des gesamten Datenverkehrs mittels „Kabelaufklärung“, fehlende Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, keine wirksame, unabhängige Kontrolle: das NDG ist weiter auf Referendumskurs! Wird der NDB nicht drastisch zurückgebunden, erfährt das von den Räten verabschiedete Gesetz keine massiven Verbesserungen, dann wird die Piratenpartei Aargau das Referendum ergreifen.

SwissPass – Öffentlicher Brief

Der Verband öffentlicher Verkehr (VÖV) und die SBB lancieren im Sommer 2015 den Swisspass. In einem ersten Schritt werden das Generalabonnent und das Halbtax durch die rote Karte ersetzt. Mittelfristig sollen rund 3 Millionen Reisende mit dem Swisspass unterwegs sein.Die Konsumentenschutzorganisationen haben bereits mit Kritik auf die geplante automatische Verlängerung der Abos reagiert. Unsere Kritik geht jedoch noch einige Schritte weiter.

Alle Konsumenten, die sich für ein GA oder Halbtax entscheiden, werden in Zukunft  gezwungen sein, einem Swisspass zu besitzen. Damit verbunden ist auch ein Zwang, weitere Dienste, die bereits angekündigt wurden, gegen ihren Willen zu akzeptieren. Eine Auflösung des Vertrages oder ein Einspruch gegen unerwünschte Dienste ist nicht möglich.

SwissPass – Öffentlicher Brief weiterlesen