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Einladung zur a.o. Piratenversammlung

Der Vorstand der Piratenpartei Aargau lädt ein zur ausserordentlichen Piratenversammlung (#PPAGPV217)

Wann: Dienstag, 5. September 2017 19:30 Uhr

Wo:
Hotel Gotthard
Aarauerstrasse 2
5200 Brugg AG
http://www.hotelgotthard.ch/
(gratis WLAN ohne Registrierung, aber gesichert, vorhanden.)

Traktanden:

  1. Parolenfassung für Abstimmungssonntag vom 24. September 2017: [1]
  • Vorlage 1: Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“)
  • Vorlage 2: Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
    Vorlage 3: Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
  1. Diskussion über Vernehmlassung zu Verfassung des Kantons Aargau und Gesetz über die politischen Rechte (GPR); Änderung [2]
  1. Diskussion über Vernehmlassungen des Bundes (wollen wir dazu eine Stellungnahme abgeben oder nicht) [3]
  • Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten
  • Revision der Verordnung des EDI über das elektronische Patientendossier: Einführung der elektronischen Austauschformate
  • Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
  1. Anträge für andere Themen oder Änderung der traktandierten Geschäfte müssen bis spätestens Dienstag, 29. August 2017 an den Vorstand eingereicht werden (vorstand@piraten-aargau.ch)

Die PV ist öffentlich, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die Ihren Mitgliederbeitrag 2017 bezahlt haben. Wer das nicht bereits erledigt hat, kann vor der Versammlung den Beitrag in Bar oder mit Bitcoin entrichten. Oder dies natürlich noch rasch per Bankauftrag tun:
Postcheck-Konto 46-110-7
(Alternative Bank Schweiz AG, zHd Piratenpartei Aargau, 5000 Aarau)
IBAN CH07 0839 0033 5295 1000 9
BIC/SWIFT  ALSWCH21XXX
Clearingnr. 8390
Der Beitrag beträgt CHF 100.00, für minder Verdienende CHF 40.00.

Wer seinen Laptop mitnehmen will, sollte auch ein Verlängerungskabel dabei haben.

Im Namen des Vorstandes
Rüedu Sommer, Präsident Piratenpartei Aarau

[1] http://tinyurl.com/ybtsmf33
[2] http://tinyurl.com/ybjfubpx)
[3] https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html#top

Die EU hilft unserem Datenschutz

Das eidgenössische Datenschutzrecht wird derzeit einer Totalrevision unterzogen. Dabei wird auch die aktuell revidierte Datenschutzgesetzgebung der Europäischen Union (EU) und des Europarats berücksichtigt und umgesetzt.
Die Änderungen der Datenschutzbestimmungen auf Bundesebene sowie auf europäischer Ebene wirken sich ebenfalls auf das kantonale Recht aus. Im Kanton Aargau steht die Anpassung des formellen Datenschutzrechts im Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) im Vordergrund.
Das Departement des Inneren hat deshalb eine Anhörung zu dieser Anpassung angesetzt. Die Piratenpartei Aargau hat heute, 7. Juni 2017, ihre Stellungnahme abgegeben.

Die Änderungen bringen eine massive Verbesserung auf der einen, aber auch eine bedenkliche Aufweichung auf der anderen Seite.

Die Piratenpartei Aargau begrüsst ausdrücklich die längst fällige Verstärkung des Datenschutzes.

Nicht einverstanden sind wir mit der Aufhebung von Datenregistern. Nicht nur für die Justizorgane sollte das Pflicht sein, sondern wie bisher auch für den Rest der öffentlichen Organe. Die Piraten sind auch gegen die Änderung des Einführungsgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih. Die Regierung versucht damit, den Schutz der persönlichen Daten aufzuweichen. Unter dem Deckmantel der Integration in den Arbeitsmarkt soll der Datenschutz wieder geschwächt und besonders schützenswerte Daten bekannt gegeben werden. Unverständlich.

Wir sind gespannt, wie die anderen Parteien reagieren – und wie der Grosse Rat dann darüber diskutiert.

Die Piratenpartei Aargau nimmt den Datenschutz ernst

Bereits sei einiger Zeit unterhält der Vorstand der Piratenpartei Aargau Kontakte zur „Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz„. Unsere Anfragen per e-mail wurden jeweils prompt, sachkundig und konstruktiv beantwortet.

Der Datenschutz ist ein zentrales Thema der Piratenpartei. Dabei meinen wir den Schutz der persönlichen Daten. Vorschläge für neue oder Änderung bisheriger Gesetze, Verlautbarungen aus Kreisen der Wirtschaft und politischen Parteien veranlassen uns, hier wachsam zu bleiben.

Wir wollen einen starken Datenschutz im Kanton Aargau. Der Vorstand hat deshalb der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz, Frau Gunhilt Kersten und ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit einem Brief die Unterstützung zugesagt.

 

Empfehlungen des Vorstandes zu kantonalen Abstimmungen

Der Vorstand hat in seiner Sitzung vom 18. September die Vorlagen für die kommende Abstimmung vom 23. September 2012 diskutiert und gibt folgende Empfehlungen ab:

  • Pflegegesetz: JA
  • Steuergesetz: Stimmfreigabe
  • Verfassung des Kantons Aargau: JA

Dies sind keine Parolen der Piratenpartei Aargau, sondern lediglich Empfehlungen des Vorstandes.
Das Wichtigste aber ist, dass alle von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Für den Postversand ist es jetzt zu spät. Wer noch nicht abgestimmt hat, wirft am Sonntag die Stimmzettel in die Urne.

Wohnquartier Wyde in Birr – Videoüberwachung

Die Firma Arealis hat im Wohnquartier Wyde in Birr Überwachungskameras installiert. Die Bewohner des Quartiers, viele davon Familien mit Kindern, sind empört ab diesem massiven Eingriff in ihre Privatsphäre.

Arealis spricht davon, mit den Kameras Abfallsünder zu ahnden. Für diesen Zweck eine Videoanlage zu installieren, ist unverhältnismässig. Ausserdem ist nicht bekannt, wer Zugang zu den Aufzeichnungen der Kameras hat und unter welchen Umständen sie an wen weitergegeben werden. Mit diesen Einwänden konfrontiert, antwortet ein Vertreter der Firma «Wem es nicht passt, der kann ja ausziehen».

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