Kategorie-Archiv: Aargau

Ja, weg mit dem Tanzverbot!

Mit einem Ja zur Abschaffung des Tanzverbotes kann der Aargau ein Stück Freiheit gewinnen. Eine Annahme der Initiative führt zu einer Normalisierung der Gastro-Öffnungszeiten an hohen religiösen Feiertagen. Die rechtliche Situation wird an unsere Nachbarkantone angeglichen, welche keine solche Regelung mehr kennen. Das Bewilligungs- und Bürokratiechaos, welches nach Umsetzung des SVP-Gegenvorschlages ausbrechen würde, ist keine Lösung für den Aargau. Wir rufen die Stimmbürger des Aargau auf, ein klares JA einzulegen und diesen alten Zopf abzuschneiden. Ja, weg mit dem Tanzverbot.

Verseuchungszone «AarauFreenet»

verseucht

In diesen Gebieten werden Sie freiwillig oder unfreiwillig durch das Wlan-Netz «AarauFreenet» der IBA erfasst. Ihre Geräte-Adresse und ihre Bewegungsdaten werden auch ohne ihr Einverständnis gespeichert. Die Karte ist eine ungefähre Schätzung der «Verseuchungszone». Wir empfehlen Menschen, welche ihre Privatsphäre hochhalten, den Wlan-Empfang im näheren Gebiet der Stadt Aarau auszuschalten. Es sind übrigens alle Einwohner der Altstadt hochgradig betroffen, auch wenn oder – gerade weil – sie ihr eigenes Wlan verwenden!

Nachtrag: Hauptaktionärin der IBA (Industrielle Betriebe Aarau) ist die Stadt selbst. Nicht von ungefähr wird der Verwaltungsrat von der Stadtpräsidentin selbst präsidiert. Im Verwaltungsrat sitzt ebenfalls Stadtrat Lukas Pfisterer ein. Die IBA versichert, keine Daten an Dritte weiterzugeben. Die Stadt als Hauptaktionärin könnte aber rechtlich nicht als Drittinstanz zu werten sein. Theoretisch hat sie Zugriff auf alle erfassten Daten. Dies erhöht die Brisanz dieser Überwachung enorm.

Empfehlung: Wir empfehlen allen, welche diese Überwachung ablehnen, einen Brief an die IBA zu senden. Darin prominent sichtbar: Ihr Name und die MAC-Adresse ihres Mobilgerätes. Ihre Daten werden somit personalisiert und Sie haben Auskunftsrecht gemäss Datenschutzgesetz. Sie können ferner die Löschung Ihrer Daten beantragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Ihre Bewegungsdaten erfasst wurden, ist sehr hoch.

Stellungnahme zur Erfassung von Wlan- und Bewegungsdaten im «AarauFreenet»

Die Erfassung von Wlan-Bewegungsdaten unbeteiligter Dritter, welche den AGB der IBA nicht zugestimmt haben und deren Dienstleistungen nicht nutzen, ist in hohem Masse problematisch und bedenklich, ganz abgesehen von der grundsätzlichen Fragwürdigkeit solcher Datenerhebungen. Stellungnahme zur Erfassung von Wlan- und Bewegungsdaten im «AarauFreenet» weiterlesen

Abschaffung des Tanzverbotes im Aargau in der entscheidenden Phase

Die Initiative zur Abschaffung des Tanzverbotes geht in die heisse Phase. Morgen, den 27. Oktober 2015, diskutiert der Grossrat des Kantons Aargau die Initiative. Es ist mit einem ablehnenden Beschluss zu rechnen, da der Begriff «Freiheit» für die SVP anscheinend nur ein Werbeslogan ist. Danach wird das Volk über die Abschaffung des Tanzverbotes im Aargau entscheiden. Die offizielle Webseite wurde neu gestaltet. Sie enthält gute Argumente und snackige Effekte. Vielleicht hilft sie gewissen Mitgliedern des Grossrates auf die Sprünge.

Offizielle Webseite: http://www.tanzverbot-weg.ch