Kategorie-Archiv: Abstimmungen

Ja, weg mit dem Tanzverbot!

Mit einem Ja zur Abschaffung des Tanzverbotes kann der Aargau ein Stück Freiheit gewinnen. Eine Annahme der Initiative führt zu einer Normalisierung der Gastro-Öffnungszeiten an hohen religiösen Feiertagen. Die rechtliche Situation wird an unsere Nachbarkantone angeglichen, welche keine solche Regelung mehr kennen. Das Bewilligungs- und Bürokratiechaos, welches nach Umsetzung des SVP-Gegenvorschlages ausbrechen würde, ist keine Lösung für den Aargau. Wir rufen die Stimmbürger des Aargau auf, ein klares JA einzulegen und diesen alten Zopf abzuschneiden. Ja, weg mit dem Tanzverbot.

NEIN zur Durchsetzungsinitiative

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Die Piratenpartei Aargau sowie die Piratenpartei Schweiz lehnen die Durchsetzungsinitiative klar ab und sagen NEIN zu dieser Bankrotterklärung der Demokratie und des Rechtsstaates. Diese Inititative will eine rechtliche Zweiklassengesellschaft einführen,  die Rechtsordnung aushebeln, die Rechte des Parlamentes und der Richter beschränken und durch die Hintertüre Völkerrecht attackieren, also internationale Verträge, welche die Schweiz unterschrieben hat, annullieren. NEIN zur Durchsetzungsinitiative weiterlesen

Abschaffung des Tanzverbotes im Aargau in der entscheidenden Phase

Die Initiative zur Abschaffung des Tanzverbotes geht in die heisse Phase. Morgen, den 27. Oktober 2015, diskutiert der Grossrat des Kantons Aargau die Initiative. Es ist mit einem ablehnenden Beschluss zu rechnen, da der Begriff «Freiheit» für die SVP anscheinend nur ein Werbeslogan ist. Danach wird das Volk über die Abschaffung des Tanzverbotes im Aargau entscheiden. Die offizielle Webseite wurde neu gestaltet. Sie enthält gute Argumente und snackige Effekte. Vielleicht hilft sie gewissen Mitgliedern des Grossrates auf die Sprünge.

Offizielle Webseite: http://www.tanzverbot-weg.ch