Kategorie-Archiv: Politik

Parolen zur Abstimmung vom 24. September 2017

An der Piratenversammlung vom 5. September hat die Piratenpartei Aargau folgende Parolen beschlossen:

  • Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“): NEIN
  • Vorlage 2: Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: NEIN
  • Vorlage 3: Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020: NEIN

Ja, weg mit dem Tanzverbot!

Mit einem Ja zur Abschaffung des Tanzverbotes kann der Aargau ein Stück Freiheit gewinnen. Eine Annahme der Initiative führt zu einer Normalisierung der Gastro-Öffnungszeiten an hohen religiösen Feiertagen. Die rechtliche Situation wird an unsere Nachbarkantone angeglichen, welche keine solche Regelung mehr kennen. Das Bewilligungs- und Bürokratiechaos, welches nach Umsetzung des SVP-Gegenvorschlages ausbrechen würde, ist keine Lösung für den Aargau. Wir rufen die Stimmbürger des Aargau auf, ein klares JA einzulegen und diesen alten Zopf abzuschneiden. Ja, weg mit dem Tanzverbot.

NEIN zur Durchsetzungsinitiative

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Die Piratenpartei Aargau sowie die Piratenpartei Schweiz lehnen die Durchsetzungsinitiative klar ab und sagen NEIN zu dieser Bankrotterklärung der Demokratie und des Rechtsstaates. Diese Inititative will eine rechtliche Zweiklassengesellschaft einführen,  die Rechtsordnung aushebeln, die Rechte des Parlamentes und der Richter beschränken und durch die Hintertüre Völkerrecht attackieren, also internationale Verträge, welche die Schweiz unterschrieben hat, annullieren. NEIN zur Durchsetzungsinitiative weiterlesen