Für digitale Nachhaltigkeit

Die digitale Entwicklung unseres Landes wollen wir nachhaltig mitbestimmen unter Berücksichtigung unserer Grundrechte wie Datenschutz und Freiheit.

Staatstrojaner: NEIN

Der Bund plant, hoch problematische Überwachungssoftware, sog. Staatstrojaner, einzusetzen. Die Funktionsweise dieser Software liegt sogar für die anwendende Behörde im Dunkeln. Das Missbrauchspotenzial dieses Eingriffes ist gross, z.B. durch Manipulation und Beweisfälschung. Zudem fördern wir mit unseren Steuergeldern einen Markt für Verbrechersoftware, welche unsere gesamte IT-Infrastruktur schwächt. Schwerkriminelle, welche mit dem Staatstrojaner überwacht werden sollen, wissen sich solchen Zugriffen zu entziehen. Der Einsatzbereich von Staatstrojanern  wird sich auf minderschwere Verdachtsfälle erstrecken. Es gibt unzählige Gründe, den Staatstrojaner abzulehnen.

Vorratsdatenspeicherung: NEIN

Die Verbindungsdaten jeden Bürgers werden jetzt schon ein halbes Jahr lang gespeichert. Diese Vorratsdatenspeicherung erstreckt sich auf die elektronische Kommunikation aller Einwohner. Das ist ein Verstoss gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien der Unschuldsvermutung und der Verhältnismässigkeit. Damit nicht genug: Die Dauer der Speicherung dieser Daten soll nun auf ein Jahr erhöht werden. Die Schweiz entwickelt sich zu einem Überwachungs- und Polizeistaat. Ein eindrücklicher Beweis, dass die Schweiz weder aus der Gegenwart noch aus der Vergangenheit Lehren gezogen hat.

Informationelle Selbstbestimmung: JA

Alle wollen unsere Daten! Google erfasst Daten auf fast allen grossen Webseiten. Surfgewohnheiten, Einkaufsgewohnheiten, Gesundheitsdaten und Interessen werden zu einem Personenprofil gebündelt. Die iWatch erfasst Gesundheitsdaten und schickt sie an die Server von Apple. Windows 10 überträgt unzählige Daten an die Server von Microsoft. Diese Dienste funktionieren nach dem Opt-Out-Prinzip, d.h. dass der Anwender sich manuell von jedem Dienst abmelden muss. Womöglich ist dies nur mühsam oder gar nicht zu bewerkstelligen. Diese Datenerhebungsdienste müssen – ohne Wenn und Aber – nach dem Prinzip „Opt-In“ angeboten werden. Der Anwender muss entscheiden, ob und welchen Dienst er nutzen will.

E-Voting: JA (aber)

In der Schweiz werden Lösungen zur elektronischen Wahl und Abstimmung, sog. E-Voting, entwickelt. E-Voting ist ein effizientes, aber sensibles Instrument zur demokratische Meinungsfindung. Die grösste damit verbundene Gefahr ist die Manipulation von Wahlen und Abstimmungen. Der Quellcode und die Funktionsweise solcher Software muss offen sein. Experten können so die Software auf allfällige Schwachstellen überprüfen und verbessern. Eine geschlossene E-Voting-Software ist anfälliger auf Angriffe und Manipulationen. Elektronische Wahl- und Abstimmungsverfahren müssen nachhaltig und quelloffen entwickelt werden. Ein schwaches E-Voting-System führt zu einer Manipulation unserer Demokratie.

Big Data: JA (aber)

Firmen sammeln allerlei Daten über ihre bestehenden oder potenziellen Kunden. Unsere Daten werden womöglich verkauft und mit anderen zusammengeführt. Wir wissen nicht mehr, wer welche Daten über uns speichert und wie diese verwertet werden. Wir haben die Kontrolle über unsere Daten verloren. Gemäss der informationellen Selbstbestimmung, welche uns die Verfassung garantiert, hat aber jede/r die Gewalt über seine Daten. Doch IT-Konzerne hebeln dieses Recht aus. Die Verwertung grosser Datenmengen hat in der Forschung und Entwicklung durchaus ihre Berechtigung. Jedoch müssen unsere Daten entpersonalisiert werden. Daten, welche Rückschlüsse auf Personen erlauben, müssen entfernt werden.

Open Source: JA

Open Source ist frei verfügbare, offene Software. Diese hat ein gewaltiges Potenzial. Unser Staat setzt jedoch auf teure, proprietäre Software. Die Lizenkosten für diese Software sind gewaltig und werden vom Steuerzahler bezahlt. Dabei gäbe es eine Alternative: Offene Software. Schulen zahlen bspw. für Office von Microsoft, obwohl das frei verfügbare und offene LibreOffice dasselbe leistet. Dieselbe Situation zeigt sich auf Verwaltungen. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Das beginnt im Informatik-Unterricht. Menschen sollen die Prinzipien von Software verstehen, und nicht auf eine spezifische Software geschult werden. Open Source bedeutet neben Kosteneinsparungen mehr Unabhängigkeit für Einzelne und den Staat.

Wir werden das Referendum gegen das neue BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) und das Referendum gegen das NDG (Nachrichtendienstgesetz) unterstützen.

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