Für einen transparenten Staat

Nicht der Bürger soll gläsern sondern der Staat transparent sein.

Staatliche Intransparenz: NEIN

Unser Land fällt in letzter Zeit durch undurchsichtige Machenschaften auf. So wurde eine Firma, welche offensichtlich eine private Spionagetätigkeit in unserem Staatsgebiet betreibt, nicht von den zuständigen Behörden untersucht. Der Nachrichtendienst und die Bundesanwaltschaft haben die Verantwortung an das SECO (Sekretariat für Wirtschaft) weitergegeben. Eine Anzeige wegen Spionage-Aktivitäten fremder Geheimdienste wurde von der Bundesanwaltschaft nicht an die Hand genommen, sprich nicht untersucht trotz eindeutigen Hinweisen. Nun fordert eine bürgerliche Mehrheit die masslose Ausweitung der Kompetenzen des Nachrichtendienstes NDB. Dies geschieht im Hinblick auf 10 Verdachtsfälle pro Jahr. Eine Erweiterung der Kompetenzen des Nachrichtendienstes geht in die falsche Richtung. Vielmehr muss die staatliche Kontrolle über diesen Dienst verstärkt werden. Die Schweiz darf die Fehler der amerikanischen und britischen Geheimdienste nicht wiederholen. Behörden, welche ausserhalb des Rechtsstaates operieren, sind eine Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.

Politische und wirtschaftliche Intransparenz: NEIN

Die Parteifinanzierung in der Schweiz ist undurchsichtig. Wir wissen nicht, welche Kreise Parteien finanzieren. Parteifinanzierung ist eine direkte Einflussnahme auf das Machtgefüge in der Schweiz. Wir haben ein Recht zu wissen, wer finanziell auf die Politik in der Schweiz Einfluss nimmt. Lobbyismus muss reglementiert werden. Eine gekaufte Demokratie existiert nicht. Es müssen Gesetze gegen undurchsichtige Parteifinanzierung und gegen Lobbyismus geschaffen werden. Auch unsere Gesetze gegen wirtschaftliche Korruption sind zu schwach, wie der FIFA-Skandal erneut verdeutlicht hat. Korruption in Wirtschaft und Verbänden ist in der Schweiz nahezu nicht geregelt. Hier braucht es klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich hinsichtlich der Bekämpfung privater Korruption unterentwickelt.

Intransparente Freihandelsverträge: NEIN

Im Moment handelt Europa mit den USA einen Freihandelsvertrag namen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) aus.  In der Schweiz denkt man ebenfalls laut über einen Freihandelsvertrag mit den USA nach. Die Verhandlungen EU/USA finden hinter verschlossen Türen statt. Die Befürchtungen, dass durch das Freihandelsabkommen hiesige Standards im Daten-, Tier- und Umweltschutz aufgeweicht werden, sind gross. Auch Arbeitnehmerrechte könnten deutlich abgebaut werden. Da die Verhandlungen geheim sind, lässt sich die Tragweite eines solchen Vertragswerkes nur erahnen. Geheime Handelsverträge, welche verbindliche Standards an unseren Gesetzen und unserer Verfassung vorbei schmuggeln wollen, sind grundsätzlich schon in der Entstehungsphase undemokratisch.

 

Wir fordern Transparenz im Staat, bei den Parteien und in der Wirtschaft.

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