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Abstimmungsempfehlungen für den 27. September 2020

CC BY SA Kilian Brogli

Die Piratenpartei Aargau hat an der Piratenversammlung (Wiki) vom 21. Juli 2020 die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst.

JA zum #Vaterschaftsurlaub (Elternzeit, Papizeit)

Die Piratenpartei ist eine Verfechterin der Elternzeit. Mit dem Vaterschaftsurlaub gibt es in der Schweiz erstmals einen kleinen Schritt in diese Richtung. Damit wird nicht nur einem progressiveren Familienbild Rechnung getragen, sondern es werden auch bessere Arbeitsbedingungen für junge Familien geschaffen. Andere europäische Länder sind hier bereits weiter als die Schweiz. Nur wenige grosse Unternehmen oder die öffentliche Hand konnten sich bisher einen Vaterschaftsurlaub leisten. Die Abrechnung über die Sozialversicherungen ermöglicht dies auch kleinen Betrieben.

Die Piratenversammlung hat sich einstimmig für ein «Ja zum Vaterschaftsurlaub» ausgesprochen.

NEIN zu Luxus-Kampfjets

Für die Piratenpartei ist das Bedrohungsszenario klar: Unsere Daten werden abgegriffen, Hintertüren in Software eingebaut, Schwachstellen in kritischer Infrastruktur bleiben unbeachtet und der Sozialstaat wird abgebaut. In der Vergangenheit wurde die Schweiz von Naturereignissen, dem Klimawandel, Pandemien oder Wirtschaftskrisen heimgesucht. Gegen all diese Gefahren sind Kampfjets nutzlos. Eine Armee inklusive Luftwaffe, die für kriegerische Auseinandersetzungen ausgelegt ist, können und wollen wir uns nicht leisten. Auch für den Luftpolizeidienst halten wir eigene Kampfjets nicht für alternativlos. Bei wichtigen Ereignissen, wie dem WEF (dessen Wichtigkeit nicht unumstritten ist) oder den Vereinten Nationen in Genf, setzten Drittstaaten ohnehin auf ihren eigenen Personenschutz.

NEIN zur Erhöung der #Steuerabzüge #Mogelpackung

Menschen, die Unterstützung brauchen, haben auch kein steuerbares Einkommen oder Vermögen. Das von dieser Vorlage nur gutverdienende Haushalte profitieren geben auch die Befürworter zu. Die Steuern, die mit dieser Vorlage eingespart werden, könnten hingegen für eine kostenlose Kinderbetreuung eingesetzt werden.

NEIN zum #Jagdgesetz Abschussgesetz

Die Piratenpartei spricht sich für eine stärkere öffentliche Unterstützung beim Herdenschutz oder bei Wildtierschäden aus. Grundsätzlich glauben wir, dass wir die Natur vermehrt vom Menschen schützen müssen, nicht umgekehrt. Für den Schutz der Bevölkerung halten wir die geltenden Gesetze für ausreichend.

NEIN zur Begrenzungsinitiative #BGI

Piraten kennen keine Grenzen. Der internationale Austausch ist wichtig und richtig. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht uns und unseren Nachbarn eine relativ gute Bewegungsfreiheit. Eine Begrenzung lehnen wir kategorisch ab. Die einseitigen Kontingente führen ausserdem dazu, dass die Zuwanderung spezifischen Gruppen vorbehalten bleibt, wie z.B. billige oder hochqualifizierte Arbeitskräfte oder vermögende Personen. Die Piraten stehen hingegen für eine bunt durchmischte Gesellschaft.

Aargau: Keine Empfehlungen #Abst20AG

Die Piratenpartei Aargau empfiehlt, sich auf allen Kanälen selbständig zu den Schulgesetzen sowie zu den Energiegesetzt zu informieren und abstimmen zu gehen. Nichtabstimmen ist keine Lösung.

1 comment on “Abstimmungsempfehlungen für den 27. September 2020

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