Ordentliche Piratenversammlung vom 2. April 2017

Protokoll der Piratenversammlung vom 2. April 2017

Datum:   2. April 2017
Ort:          Roschtige Hund, Ziegelrain 2 5000 Aarau
Beginn:  14.00 Uhr
Ende:      17.30 Uhr

TRAKTANDEN:

1. Überprüfung der Stimm- und Wahlberechtigung
Stimm- und wahlberechtigt sind Mitglieder, welche den Mitgliederbeitrag (2016) bezahlt haben. Wer den Mitgliederbeitrag (CHF 80.-) noch vor Ort entrichten möchte, erhält Stimm- und Wahlrecht. Dies ist besonders für Anträge und Wahlen zu beachten. Diese Statutenregel ist Bedingungen Einzelner NICHT unterworfen, noch wird sie dadurch relativiert. Dies gilt insbesondere für Anträge und Kandidaturen von Pius Lischer.

2. Begrüssung der Versammlung durch den Präsidenten
Der Präsident Dominic Zschokke begrüsst die Anwesenden.
Anwesend sind 7 Stimmberechtigte und 1 Beobachter.

3. Wahl des Tagespräsidenten, des Protokollführers und des Stimmenzähler
Gewählt als Tagespräsident ist Dominic Zschokke
Gewählt als Protokollführer ist Rüedu Sommer
Gewählt als Stimmenzähler ist Matthias Müller

4. Feststellung der ungültigen PV und Auflösung der PV
4.1.1 Antrag von Rudolf Sommer
Die PV vom 2. April 2017 sei als ungültig zu betrachten.
Der Vorstand verschicke umgehend Rechnungen an alle Mitglieder für den Mitgliederbeitrag und weise darauf hin, dass die Aargauer Piratenpartei nicht aufgelöst werde, sondern dass an einer demnächst anzuberaumenden ausserordentlichen PV über das weitere Vorgehen zu entscheiden sei.
Begründung:
a) Die PV hätte im letzten Quartal des Vereinsjahres stattfinden sollen (Statuten Art. 5 Zf. 2)
b) Die PV ist nicht ordentlich angekündigt worden (Statuten Art. 5 Zf. 4). Publikationsorgan war down.
c) Die PV ist nicht beschlussfähig, weil sie nicht ordentlich angekündigt worden ist (Statuten Art. 8 Zf. 2)

4.1.2 Gegenantrag zu 4.1.1 von Dominik Zschokke auf Durchführung der PV
Die PV sei durchzuführen, auch wenn sie nicht-statutenkonform zustande gekommen ist. Sie wurde nach bestem Wissen und Gewissen einberufen. Die Fristen für die Einladung und den Versand der Traktanden wurden eingehalten und alle Mitglieder wurden per E-mail eingeladen. Die Nicht-Verfügbarkeit der Webseite ist auf menschlich-technische Gründe zurückzuführen. Der Vorstand hat etliche Bemühungen unternommen, die Webseite von unserem Ex-Präsidenten zu übernehmen und aufrechtzuerhalten.

Eine Durchführung der PV nach Traktanden erhöht die Chance, einen handlungsfähigen Vorstand zu wählen und die Zukunft der Partei zu garantieren. Eine Ungültigerklärung und Auflösung der PV verschlechtert die Situation hingegen. Abgesehen davon, verstösst es gegen Treu und Glauben, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, nur um die Mitglieder wieder nach Hause zu schicken.
Der Umstand, dass die PV zwei (sic!) Tage nach dem 1. Quartal 2017 stattfindet kann im Übrigen sowieso nicht mehr geheilt werden. Aus diesem Grund wäre jede nachfolgende PV 16 als ungültig zu bezeichnen.

4.2 Eventualantrag von Rudolf Sommer auf Annullierung aller Traktanden (bei Ablehnung von Traktandum 4.1.1 und Annahme von 4.1.2)
4.2.1 Sämtliche vom Vorstand für die PV vom 2. April 2017 traktandierten Geschäfte sind zu annullieren
4.2.2 Der Vorstand beruft umgehend eine ausserordentliche PV ein (unter Einhaltung der Statuten), an welcher die für die ordentliche PV vorgesehenen Geschäfte behandelt werden.
4.2.3 Der Vorstand verschickt umgehend Rechnungen an alle Mitglieder für den Mitgliederbeitrag und weist darauf hin, dass die Aargauer Piratenpartei nicht aufgelöst wird, sondern an einer demnächst anberaumten ausserordentlichen PV über das weitere Vorgehen entschieden wird.

4.3 Gegenantrag zu 4.2 von Dominic Zschokke auf Durchführung der PV nach Traktanden
Die PV wird nach Traktanden durchgeführt. Die Gründe dafür wurden in Traktandum 4.1.2 genannt. Es muss an dieser PV ein handlungsfähiger Vorstand (Präsident + 1 Mitglied) gewählt werden, um den Forderungen von Antrag 4.2.1 überhaupt nachzukommen.

Nach ausführlicher Diskussion über das Für und Wider und nach Erklärungen von Christian Tanner über die rechtliche Situation ziehen Rudolf Sommer und Dominic Zschokke ihre Anträge zurück.

5. Präsentation der Bilanz und des Budgets durch den Schatzmeister
Die Rechnung wird präsentiert von Rüedu. Alle Fragen wurden beantwortet.
Die Rechnung wird einstimmig angenommen.
Ein Budget ist nicht vorhanden. Die Diskussion wird verschoben bis nach Erledigung der Traktanden bis nach Traktandum 10.

6. Entlastung des Vorstandes
Wird verschoben bis nach Erledigung der Traktanden bis nach Traktandum 10.

7. Antrag von Pius Lischer:
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Menschenrecht, und Steuern sollen durch Lenkungsabgaben ersetzt werden. Die PPAG verankert diese Grundsätze in ihren Statuten.
(Dieser Antrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller stimm- und wahlberechtigt ist, siehe Traktandum 1)

Weil der Antragsteller weder anwesend noch Mitglied ist, ist der Antrag nicht gültig.

8. Wahl eines neuen Präsidenten.
Dominic Zschokke tritt zurück. Alle Mitglieder sind zur Wahl zugelassen. Kandidaten können sich vor oder während der PV melden.
Rüedu Sommer stellt sich als Präsident zur Verfügung.
Rüedu Sommer wurde mit einer Enthaltung gewählt.

Zur Wahl (als Co-Präsident) stellt sich Pius Lischer. Er macht seine Kandidatur von der Annahme von Traktandum 7 abhängig. Die Statuten wiederum machen eine Kandidatur von der Entrichtung des Mitgliederbeitrages abhängig, siehe auch Traktandum 1.
Die Kandidatur ist demnach ungültig.

9. Wahl der Vorstandsmitglieder.
Zwei bis drei Posten sind vakant und können neu besetzt werden. Zur Wiederwahl stehen Markus Amsler und Angelo Puma. Zudem stellt sich Christian Tanner ebenfalls zur Verfügung.

Angelo Puma wird mit einer Enthaltung gewählt.
Markus Amsler wird einstimmig gewählt.
Christian Tanner wird einstimmig gewählt.

10. Bei Unterbesetzung des Vorstandes (weniger als 2 Mitglieder, kein Präsident): Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Partei.
10.1 Eventualantrag von Dominik Zschokke (abhängig von Traktandum 8):
Moratorium: Rumpfpartei wird erhalten bis zur nächsten Versammlung. Falls ein Restvorstand vorhanden ist, kümmert sich dieser um die Zukunft der Partei und beruft eine Ausserordentliche PV ein. (Annahme führt zu 10.5/10.6)
10.2: Eventualantrag von Dominik Zschokke auf Statutenänderung (abhängig von Traktandum 10.1):
Änderung des Artikel 12, Abs. 1, alt:” Für die Auflösung der PPAG ist die Zweidrittelmehrheit eines 20%-Quorums aller Mitglieder erforderlich.” – Neu: “Für die Auflösung der PPAG ist die Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder der Piratenversammlung (PV) erforderlich.” Die Änderung tritt mit Annahme sofort in Kraft.
10.3 Eventualantrag von Dominik Zschokke (abhängig von Traktandum 10.2):
Die PV entscheidet über die Auflösung. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden erforderlich.
10.4 Eventualantrag von Dominik Zschokke (abhängig von Traktandum 10.3):
Das Parteivermögen wird nach Statuten an eine gemeinnützige Organisation gespendet.
Diskussion über zu begünstigende Organisation und Beschlussfassung.
10.5 Eventualantrag von Christian Tanner (bei handlungsfähigem Vorstand, abhängig von Traktandum 8/10.1/10.2/10.3):
Der Vorstand wird beauftragt mit der Piratenpartei Schweiz (PPS) Verhandlungen über einen Wiedereintritt der PPAG als kantonale Sektion der PPS aufzunehmen. Der Verstand berichtet regelmässig über den Stand der Verhandlungen.
10.6 Eventualantrag von Christian Tanner (bei fehlendem handlungsfähigen Vorstand, abhängig von Traktandum 8/10.1/10.2/10.3/10.5):
Die PV beauftragt eine Person, mit der Piratenpartei Schweiz (PPS) Verhandlungen über einen Wiedereintritt der PPAG als kantonale Sektion der PPS aufzunehmen. Die beauftragte Person berichtet regelmässig über den Stand der Verhandlungen.

Die Anträge 10 bis 10.6 werden zurückgezogen.

Zurückgestelltes Traktandum 5 (Budget)
Die Versammlung erstellt das Budget 2017 und diskutiert detailliert.
Dominic Zschokke übernimmt die Kosten für den Roschtige Hund für die PV 2017 am 2. April 2017.
Diskutiert wird die Anpassung des Mitgliederbeitrages 2017. Zur Diskussion stehen 3 Varianten:
CHF 80.00 (wie bis anhin)
CHF 80.00 als Normalbeitrag, CHF 40.00 für wenig Verdienende
CHF 100.00 als Normalbeitrag, CHF 40.00 für wenig Verdienende
Die Abstimmung ergibt folgendes Resultat:
80.00 = 1
100/40.00 = 1
100/40 = 4

Der Mitgliederbeitrag wird wie folgt festgesetzt:
Normalbeitrag CHF 100.00
Ermässigt CHF 40.00 (für wenig Verdienende)

Das Budget sieht Einnahmen in Höhe von CHF 2‘000.00 vor, davon Spenden 400.00 und Mitgliederbeiträge in Höhe von CHF 1‘600.00 und Ausgaben von CHF 600.00.

Das Budget wird einstimmig angenommen

Zurückgestelltes Traktandum 6. Entlastung des Vorstandes
Der Vorstand wird einstimmig entlastet.

11. Parolen Fassung zu den kommenden Abstimmungen
– 21. Mai 2017: Energiegesetz vom 30. September 2016
Dafür: 4
Dagegen: 1
Soll die PPAG eine Parole fassen?
4 Nein
2 Ja
Die PPAG gibt keine Parole ab, also Stimmfreigabe

– Zusätzlich Parolenfassung zu Aargauische Volksinitiative “Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle” vom 21. April 2016
Dafür:5
Dagegen:0
Enthaltung:1
Soll die PPAG eine Parole fassen?
Ja 5
Enthaltung 1
Die PPAG gibt die JA-Parole ab und veröffentlicht sie.

12. Ausklang und Verabschiedung.
Die PV schliesst um 17.30 Uhr

 

Für das Protokoll: Rüedu Sommer 3. April 2017