Ordentliche Piratenversammlung vom 22. Januar 2012

Beginn 15:05

Traktandum 1: Begrüssung durch den Vorstand

Der Präsident Stefan Ott begrüsst im Namen des Vorstandes die Anwesenden zur ordentlichen Piratenversammlung 2012. Er stellt fest, dass die Einladungen und Unterlagen rechtzeitig und in Übereinstiummung mit den Statuten verschickt und publiziert worden sind.

Traktandum 2: Wahl des Versammlungspräsidenten

Stefan Ott ist einstimmig gewählt

Traktandum 3: Wahl der Protokollführer und Stimmzählerleiter (Ernennung der Stimmzähler)

Martin Hüsser ist einstimmig als Protokollführer gewählt

Isabel Arreaza ist einstimmig als Stimmenzählerin gewählt

Traktandum 4: Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen

Traktandum 5: Genehmigung des Protokolls der Piratenversammlung vom 03. Juli 2011 (Aarau)

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen

Traktandum 5: Berichte und Entlastungen

1. Entlastung der Vorstandsmitglieder.

Ordnungsantrag: Die Entlastung des Vorstands wird auf später verschoben.

Antrag einstimmig angenommen

2. Bericht des Schatzmeisters Rudolf Sommer (Rüedu):

Rüedu hat das Amt am 3. Juli 2011 angetreten und fand nichts vor. Zusammen mit dem Präsidenten und der Vizepräsidentin wurde bei Postfinance ein Konto eröffnet.

Anschliessend wurde die Buchhaltung (GnuCash) eingerichtget und der von der PPS zur Verfügung gestellte Kontenplan angepasst.

Der anlässlich der Gründuing der Piratenpartei Aargau vom Vizepräsidenten der PPS gespendete Betrag von CHF 100.00 konnte nun verbucht werden.

Wir führen die doppelte Buchhaltung nach Swiss GAAP FER, damit ist die volle Transparenz gegeben. Nach Einarbeitung in GnuCash war der Zeitaufwand gering (nur 3 Buchungen). Am meisten Arbeit erforderte das Einfordern des Anteils an den Mitgliederbeiträgen von der PPS. Ende 2011 fehlen immer noch die Beiträge und Spenden ab September 2011.

Bisheriger Auwand:

3 Rechnungen buchen
Belege einfordern
PPS unter Druck setzen

Die Bilanz wurde auf der PPAG Webseite publiziert, zuerst allerdings nur provisorisch, jetzt nach dem Jahresabschluss definitv.

Der Schatzmeister erinnert daran, dass jeder einfach spenden kann via SMS an 339 mit Betrag und Kennwort „PPAG“, also PPAG 100 an 339

Abklärungen zur Steuererklärung:

Laut telefonischer Auskunft beim Kanton sei das nicht nötig, Aussage: „Politische Parteien im Kanton Aargau müssen keine Steuern bezahlen.“
Info von Andreas Zimmermann: „Vereine im Kanton BE sind bis CHF 5000.00 steuerbefreit.“

Es wurden keine Fragen zum Bericht des Schatzmeister gestellt.

3. Annahme des Berichts de Schatzmeisters und Entlastung des Schatzmeisters

Der Bericht des Schatzmeisters wurde mit 8 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung (Schatzmeister) angenommen.

4. Genehmigung der Jahresabrechnung 2011

Die Jahresrechnung wurde mit 8 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung (Schatzmeister) angenommen.

5. Genehmigung des Budgets 2012

Ordnungsantrag: Das Budget zu 2012 soll erst später behandelt werden, da die eingereichten Motionen u.U. Auswirkungen darauf haben.

Antrag einstimmig angenommen.

Antrag: Soll jedes Mitglied einzeln entlastet werden (anstatt kollektiv)?

Der Antrag wird mit 1 Ja, 7 Nein und einer Enthaltung abgelehnt.

Antrag: Soll der Vorstand entlastet werden? (ohne Budget)?

Der Antrag wird mit 4 Ja, 0 Nein und 5 Enthaltungen angenommen und der Vorstand damit entlastet unter dem Vorbehalt, dass das Budget neu erstellt werden muss.

Traktandum 7. Statutenänderung:

1. Motion 1: Piratenversammlung:

Eingereicht von Rüedu Sommer:

1. Artikel 8 Piratenversammlung:

In den nächsten 3 Jahren werden uns keine Wahlen für das nationale Parlament fordern. Dafür stehen Wahlen auf kantonaler Ebene an und auch solche auf Bezirksebene sowie in Gemeinden. Auch diverse Abstimmungen werden uns fordern. Wie der Vorstand nun festgestellt hat, wurde es unterlassen, die Urabstimmungsordnung der PPS zu akzeptieren. Eine Ratifizierung ist jedoch notwendig, damit die PPAG offizielle Parolen zu Abstimmungen und Wahlen mittels PiVote beschliessen kann. Sonst müsste für jede Parolenfassung eine PV einberufen werden, was viel aufwändiger und vor allem teurer ist. Damit das in Zukunft nicht vergessen bleibt, soll dieser Punkt in die Liste der Zuständigkeiten der PV aufgenommen werden (Punkt i). Bei den nachfolgenden Punkten in der Liste muss die Nummerierung entsprechend angepasst werden..
Zusätzlich soll ein neuer Punkt p für die Wahl der Revisoren am Schluss der Liste eingefügt werden (s. nächster Abschnitt zu Kapitel 5 Finanzen

Es erfolgt eine Diskussion darüber, wie die Statuten angepasst werden sollen. Es wird beschlossen, dies in zwei Schritten zu tun, zuerst die Statutenänderung, danach die Ratifizierung.

Abstimmung über den Antrag:

Der Antrag wird mit 1 Ja, 7 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

Ordnungsantrag: Statutenänderung jetzt vornehmen.

Antrag einstimmig angenommen

Vorschlag von Dominic Zschokke:

In Zukunft automatische Übernahme der aktuellen Statuten der PPS mit einem eigenständigen Artikel in den Statuten:

„Die Urabstimmungsordnung der PPS gilt für die PPAG.“

Vorschlag: Artikel 1, Absatz 3 ergänzen (Verhältnis zur PPS)

Der Antrag auf Statutenänderung wurde zurückgezogen nachdem entdeckt wurde, dass die „Abstimmungsordnung“ bereits in Artikel 13 der Statuten der PPAG geregelt ist.

Rückkommensantrag auf Rüedus ursprünglichen Antrag:

Der Rückkommensantrag wird mit 6 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung angenommen

Ordnungsantrag: Jetzt über die Ratifizierung der Urabstimmungsordnung abstimmen! (Ursprünglich Traktandum 8 )

Antrag einstimmig angenommen

Antrag: Soll die Urabstimmungsordnung ratifiziert werden?

Die Urabstimmungsordnung wird einstimmig angenommen.
Antrag auf Änderung von Art 13:

In Art. 13 wird „Abstimmungsordnung“ mit „geltende Urabstimmungsordnung“ ersetzt

Art. 13.3 (ausser 1. Satz) wird ersetzt durch „Die geltende Urabstimmungsordnung der PPS gilt für die PPAG.“

Der Antrag wird mit 8 Ja, 0 Nein und 1 Enthaltung angenommen

Ordnungsantrag: 15 Minuten Pause

Antrag einstimmig angenommen

2. Motion 2: Finanzen

eingereicht von Rüedu

Kapitel 5 Finanzen

Im Kapitel 5 Finanzen soll ein neuer Artikel 15 „Revisionsstelle“ eingefügt werden. Zusätzlich soll im Art. 8 Piratenversammlung die Liste der Zuständigkeiten der PV um den Punkt „p Wahl der Revisoren“ ergänzt werden

Begründung:

In unseren Statuten fehlt ein Eintrag zur internen Revision. Gem. Art. 69b ZGB ist es zwar nicht erforderlich, dass eine Revision Pflicht ist, jedoch beantragt der Kassenwart der PPAG eine solche Revision. Dies ist auch im Interesse der PPAG und erhöht die Transparenz. In anderen Sektionen ist eine Revisionsstelle vorgesehen, der vorgeschlagene Text wurde der PPBE abgekupfert.

Rüedu erklärt die Aufgabe des Revisors:

Der Aufwand für die Revisoren beschränkt sich auf eine Kontrolle, ob alles richtig verbucht worden ist, ob die entsprechenden Belege vorhanden sind und ob die Buchhaltung sowohl dem Gesetz als auch den Statuten entspricht.

Die Feststellungen müssen von den Revisoren in einem Bericht zu Handen der ordentlichen PV festgehalten werden.

Dieser Bericht enthält dann auch eine Empfehlung für die PV, ob die Rechnung abzunehmen sei oder nicht.

Bis jetzt hat sich noch niemand gemeldet. Revisoren dürfen nicht dem Vorstand angehören, müssen jedoch nicht zwingend Piraten sein.

Änderungsantrag von Stefan Ott:

bis zu 2 Revisoren, jeweils gewählt für 1 Jahr statt 2 Jahre!

Nicht „Mitgliederversammlung“ sondern „Piratenversammlung“ (PV)!

Keine neue Numerierung (da nicht zulässig).

Änderungsantrag einstimmig angenommen

Abstimmung zu geändertem Antrag:
Antrag einstimmig angenommen

3. Motion 3: Verzicht auf Teilnahme an den Grossratswahlen

Antragsteller Christian Tanner

Wahlmodus Einfaches Mehr

Antrag Ich beantrage […] dass die Piratenpartei Aargau darauf verzichtet, an den Grossratswahlen 2012 anzutreten.

Begründung: Die Partei ist aktuell weder in den Köpfen der Wähler, noch in den Medien präsent genug, um einem Kandidaten/einer Kandidatin auch nur den Hauch einer Chance auf eine Wahl zu verschaffen. Ich bin bereit, das Traktandum
zurückzuziehen, falls eine Kandidatin / ein Kandidat mich davon überzeugen kann, dass er/sie aus eigenem Antrieb und aus Überzeugung antritt.

Es folgt eine Diskussion über diesen Antrag, in deren Verlauf sich ergibt, dass, weil noch keine Kandidatur vorliegt, die Partei sich wahrscheinlich nicht beteiligen wird, aber dass die Chancen nicht bereits jetzt verhindert werden sollen.

Christian Tanner zieht den Antrag zurück.

4. Motion 4: Jahresziele

Antragsteller Christian Tanner

Wahlmodus Einfaches Mehr

Antrag Ich beantrage […] dass die Ordentliche Generalversammlung die Jahresziele der Piratenpartei Aargau diskutiert (falls diese vom Vorstand bereits erarbeitet worden sind), oder diese erarbeitet und abnimmt.
Sollte dies ein Punkt sein, der dem Vorstand vorbehalten ist, beantrage ich, diesen in die Verantwortung der Ordentlichen Generalversammlung zu übergeben.

Die Vizepräsidentin stellt die Ziele des Vorstandes im vergangenen Jahr vor: Vollständiger Vorstand, 5 neue aktive Mitglieder bis Ende Vereinsjahr, bei den Nationalratswahlen mind. 1%, Erstellen eines Positionspapiers zur Bildung, Webseite mehr pflegen

Vorschlag: Die Piratenversammlung hat Gelegenheit, Ziele vorzugeben. Auch an Stammtischen soll dies möglich sein.

Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen

Ordnungsantrag: Jetzt Budget besprechen (ursprünglich Traktandum 6, Pt. 5).

Der Antrag wird einstimming angenommen.

Der Schatzmeister weist darauf hin, dass das Finanzjahr (Kalenderjahr) nicht mit den Vereinsjahr übereinstimmt.

Gegenwärtig betragen die Mitgleiderbeiträge CHF 60.00 (wenig Verdienende CHF 30.00). Zudem bezahlen laut Schatzmeisert der PPS nur ca. 65% der Piragten den Beitrag.

Vorschlag von Christian Tanner:

Die PPAG soll kein Vermögen ansammeln. Das Geld soll eingesetzt werden, z.B. zugunsten eines Kandidaten.

Antrag auf Ablehnung des momentanen Budgets:

Der Antrag auf Ablehnung des Budgets wird mit 5 Ja, 0 Nein und 5 Enthaltungen angenommen. Das Budget ist damit abgelehnt.

Vorschlag von Christian Tanner:

Der Vorstand erarbeitet ein neues Budget für Stammtischaktivitäten, für den Schwerpunkt Grossratswahlen 2012, mit einem Zielvermögen von 0Fr per Ende des nächsten Vereinsjahres.

Die PV ermächtigt den Vorstand, das Budget zu genehmigen.

Dies soll an einer der nächsten Vorstandssitzungen erledigt werden.

Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Traktandum 9. Wahlen

1. Präsident

Stefan Ott der sich zur Wiederwahl stellt, wird mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wieder als Präsident gewählt.

2. Vorstand

Wahl des Vizepräsidenten

Melina Wertnik stellt sich zur Wiederwahl. Sie wird mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wieder als Vizepräsidentin gewählt.

Wahl des Schatzmeisters Rüedu Sommer stellt sich zur Wiederwahl. Er wird mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wieder als Schatzmeister gewählt.

Wahl des Aktuars: Martin Hüsser, der bisherige Aktuar, kandidiert nicht mehr.

Dominic Zschokke stellt sich als einziger Kadidat zur Verfügung. Er stellt sich den anwesenden Piraten vor, den meisten ist er bereits bekannt.

Dominic Zschokke wird mit 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zum Aktuar der PPAG gewählt.

Wahl des Beisitzers: Isabel Arreaza, die bisherige Beisitzerin steht nicht mehr zur Verfügung.

Stefan Bader entscheidet spontan, für das Amt zu kandidieren. Er zügelt demnächst nach Aarau und möchte regelmässig an den Stammtischen teilnehmen. Piratenthemen sind ihm ein grosses Anliegen. Er ist von Beruf Programmierer und kennt Dominic von früher her.

Es stellen sich keine weiteren Kandidaten zur Wahl. Wahl von Stefan Bader wird mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zum Beisitzer und damit in den Vorstand gewählt.

Der Vorstand dankt den scheidenden Vorstandsmitgliedern Isabel Arreaza und Martin Hüsser für die geleistete Arbeit und hofft, diese an den Stammtischen wieder einmal anzutreffen.

Ordnungsantrag von Stefan Ott: 5min Pause

Der Antrag wird mit 7 Ja, 0 Nein und 3 Enthaltungen angenommen

Traktandum 10. Varia

Besprechung der Jahresziele

Diskussion über mögliche Aktionen.

Konkrete Vorschläge für Ziele:

  • 250 Mitglieder nächstes Jahr.
  • Mindestens 10% Frauenanteil.
  • Nächste Grossratswahlen: Zumindest eine Chance auf Sitze
  • Unterstützung für Mitglieder auf Gemeindeebene
  • Mehr soziale Betätigung, z.B. in Form von Themenabenden, welche z.B. im Eventkalender der AZ eingetragen werden können (max. 2-3 Anlässe pro Jahr).
  • Andere Parteien zu unseren Themen anfragen und Wahlempfehlungen abgeben (mit Medienbekanntgabe).
  • Kontakte knüpfen und themenspezifische Allianzen bilden.

Längerfristige Ziele:

In 4 Jahren: Kantonale Initiativen stämmbar.

Anlaufstellen schaffen: Die PPAG durch mehr Öffentlichkeitsarbeit als Kompetenzzentrum darstellen.

Ständige Erarbeitung weiterer Ziele.

Abschluss

Stefan Ott dankt den Anwesenden für die Teilnahme und erklärt die ordentliche Piratenversammlung offiziell als beendet.