Protokoll der a.o. Piratenversammlung vom 13. November 2015

Ort: AEW-Stube, Restaurant Rathausgarten, Obere Vorstadt 36, 5000 Aarau
Beginn: 19.34
Nachdem noch 2 Anwesende als Mitglieder ihren Mitgliederbeitrag bezahlt haben, sind 7 stimmberechtigte Piraten anwesend.

Traktanden

1. Begrüssung durch den Präsidenten

Der Präsident Dominic Zschokke begrüsst alle Anwesenden.

2. Versammlungsordnung

2.1 Wahl des Versammlungsleiters

Dominic Zschokke stellt sich zur Verfügung. Er wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt. Damit hat er bei Wahlen kein Stimmrecht. Bei gleicher Stimmenzahl darf er allerdings den Stichentscheid fällen.

2.2 Wahl der Stimmzähler

Es braucht nur einen Stimmenzähler. Einstimmig wird Matthias Müller gewählt, der die Wahl annimmt.

2.3 Wahl des Protokollführers

Der Präsident schlägt Rüedu Sommer als Prokoll vor. Da sich sonst niemand meldet, stellt sich Rüedu zur Verfügung und wird ohne Gegenstimme gewählt.

In der Zwischenzeit ist 1 weiteres Mitglied eingetroffen, es sind daher 8 stimmberechtigte Piraten anwesend.

3. Genehmigung der Protokolle vom

27.1.15: https://www.piraten-aargau.ch/?p=3074
10.3.15: https://www.piraten-aargau.ch/protokolle/protokoll-der-ausserordentlichen-piratenversammlung-vom-10-maerz-2015-nominierungsversammlung/
28.4.15: https://www.piraten-aargau.ch/?p=3130
26.5.15: https://www.piraten-aargau.ch/protokolle/3233-2/
Alle Protokolle wurden einstiig angenommen.

4. Finanzen und Budget

4.1 Budget 2015, Referent Kilian Brogli

Das Budget 2015 wurde vor der Versammlung elektronisch verteilt, zum Budget wird kein Kommentar gemacht. Da die Rechnung noch nicht präsentiert werden kann, ist ein Soll/Ist-Vergleich nicht möglich. Der Präsident erklärt, dass die Aufwendungen für den Wahlkampf von Dominic Zschokke unf Kilian Brogli je zur Hälfte selber getragen werde.

4.2 Budget 2016, Antrag von Christian Tanner Wie steht es um das Budget 2016?

In Abwesenheit des Schatzmeisters Kilian Brogli berichtet Dominic Zschokke über das Budget 2016. Dieses ist gleich wie das Budget 2015.

4.3 Mitgliederbeitrag 2016

Antrag von Christian Tanner: Soll die PV den Mitgliederbeitrag ändern?
Abstimmung über den Antrag:
Gegen Änderung 1
Für Änderung 5
Enthaltung 1

Der Antrag ist damit angenommen.

Nach einiger Diskussion über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und ob 2 Kategorien (normal/ermässigt) beantragt Dominik Zschokke den Beitrag auf CHF 80.00 pro Jahr festzusetzen.
Über den Antrag wird abgestimmt (soll der einhetliche Mitgliederbeitrag auf CHF 80.00 fesstgesetzt werden?):
JA 5
NEIN 1
Enthaltung 1

Damit ist der Antrag angenommen, der Mitgliederbeitrag beträgt neu CHF 80.00 pro Pirat und Jahr.

4.4 Antrag von Christian Tanner: Wie wurde der Wahlkampf 2015 abgerechnet?

Dies wurde bereits publiziert: Finanzen auf der Webseite der PPAG

5. Personelles

5.1 Ersatzwahlen zweier Vorstandsmitglieder

Für Wahlen gilt Art. 7 und Art. 8.8 der Statuten. https://www.piraten-aargau.ch/statuten/
Nach dem Rücktritt zweier Mitglieder des Vorstandes sollen zwei neue Mitglieder gewählt werden.
Als Kandidaten stellen sich zur Verfügung:
Markus Amsler
Angelo Puma
Pius Lischer
Da gemäss Statuten der Vorstand aus höchstens 5 Mitgliedern der PPAG bestehen kann, falls alle 3 Kandidaten gewählt würden, der Vorstand aus 6 Mitgliedern bestehen würde, wird zuerst darüber abgestimmt, ob der Vorstand vergrössert werden soll.
Soll Vorstand vergrössert werden?
Ja 3
Nein 4

Der Vorstand wird nicht vergössert.

Wahl der neuen Vorstandsmitglieder 1. Wahlgang
Angelo Puma 6 Stimmen
Pius Lischer 4 Stimmen
Markus Amsler 6 Stimmen

Markus Amsler und Angelo Puma sind als neue Mitglieder des Vorstandes gewählt.

5.2 Nachnomination von Pius Lischer für die Ständeratswahlen als Kandidat der PPAG

Antrag von Pius Lischer: Er möchte im Namen der PPAG zum zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen antreten.
Termin: 22. November 2015. Über die Nomination von Kandidaten für politische Ämter entscheidet gemäss Art. 5 Abs. 5 Ziff. 9 der Statuten die Piratenversammlung.

Pius Lischer beantwortet Fragen der Anwesenden und erklärt seine Motivation.Danach erfolgt die Abstimmung.
Soll die PPAG Pius Lischer’s Kandidatur für den 2. Wahlgang als Ständerat wür den Kanton Aargau unterstützen?

JA 2
NEIN 3
Enthaltung 1

Die PPAG unterstütze Pius Fischer’s Kandidatur für den 2. Ständeratssitz des Kantons Aargau nicht.

Pius Lischer verlässt die Versammlung, anwesend sind daher noch 7 stimmberechtigte Piraten.

6. Initiative «Weg mit dem Tanzverbot!»

Antrag von Kilian Brogli im Namen des Vorstandes: Kampagne und Kampagnenleitung?
Ergänzungen von Dominic Zschokke zu den Bestrebungen, ein überparteiliches Initiativkomitee zu gründen. Er hat schon von diversen Jungparteien Stellungnahmen und Zusagen für Unterstützung erhalten. Die JUSO würden sich auch finanziuell beteiligen. Die Frage ist daher, ob wir ein überparteiliches Komitee gründen, wo alle Parteien, die mitmachen, gleichberechtigt sein sollen.
Wollen wir ein überparteiliches Komitee gründen.
JA 6
NEIN 1

7. Grossratswahlen 2016

Antrag von Kilian Brogli im Namen des Vorstandes
Wollen wir antreten?
JA 3
NEIN 1
Enthaltungen 3

Die PPAG soll zu den Gesamterneuerungswahlen im Aargau 2016 antreten.

8. Parolenfassung für die Abstimmung vom 28. Februar 2016

Parolenfassung in Bundesfragen:

Zweite Gotthardröhre

JA 3
NEIN 2
Enthaltung 2

Ergebnis: Stimmfreigabe

Wollen wir die Parole bekanntgeben?
Ja 2
Nein 2
Enthaltung 2
Die PPAG gibt die Parole nicht bekannt.

Nahrungsmittelspekulation

JA 5
NEIN 1
Enthaltung 0
Die PPAG empfiehlt die Initiative zur Annahme.

Wollen wir die Parole bekanntgeben?
Ja 4
Nein 0
Enthaltungen 2
Die PPAG soll die Parole veröffentlichen.

Für Ehe und Familie (Heiratsstrafe)

JA 0
NEIN 5
Enthaltung 1
Die PPAG soll die Initiative zur Ablehnung empfehlen.

Wollen wir die Parole bekanntgeben?
JA 4
NEIN 1
Enthaltung 1
Die PPAG soll die Parole bekanntgeben

Durchsetzungsinitiative

JA 0
NEIN 6
Die PPAG soll diese Initiative zur Ablehnung empfehlen.

Wollen wir die Parole bekanntgeben?
JA 6
NEIN 0
Die PPAG soll diese Parole bekanngeben.

Varia:

Da irrtümlicherweise der schon seit längerer Zeit bestehende Antrag von Raphael Hegglin nicht bei den Anträgen aufgelistet wurde, kommt dieser Antrag unter Varia:
Soll eine Sektion Freiamt gegründet werden?
JA 5
NEIN 1
Es soll eine Sektion Freiamt gegründet werden.

Der Versammlungsleiter erklärt die ausserordentliche Piratenversammlung um 2154 Uhr als beendet und verabschiedet alle Anwesenden.

Für das Prokoll
Rüedu Sommer
Nussbaumen, 14. November 2015