Protokoll der Piratenversammlung der Piratenpartei Aargau vom 30. März 2014

  • Datum Sonntag, 30. März 2014
  • Beginn 14:04 Uhr
  • Ort: Rostiger Hund, Ziegelrain 10, Aarau

 

Traktanden

1. Begrüssung durch den Präsidenten

Der Präsident begrüsst die Anwesenden zur Piratenversammlung und heisst alle herzlich willkommen.
Anwesend sind neun stimmberechtigte Piraten.
Einfache Mehrheit = 5 (Anzahl Stimmberechtigte / 2 + 1)
Zwei Drittels Mehrheit = 6 (Anzahl Stimmberechtigte / 3*2)

2. Wahl des Tagespräsidenten

Als Tagespräsident wurde Stefan Ott einstimmig gewählt.

3. Wahl der Protokollführer und Stimmenzähler

Als Protokollführer wurde Rüedu Sommer einstimmig gewählt.
Als Stimmenzähler wurde Rüedu Sommer einstimmig gewählt.

4. Annahme des Protokolls der ausserordentlichen Piratenversammlung vom 8. Oktober 2013

(https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionag/wiki/Protokolle%3EPV-2013-10-08)
Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

5. Annahme des Protokolls der ausserordentlichen Piratenversammlung vom 24. Januar 2014

(https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionag/wiki/Protokolle%3EPV-2014-01-28)
Das Protokoll wurde mit 8 Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

6. Bericht des Vorstandes

Der Präsident erklärt, dass zu einigen Anhörungen Stellungnahmen abgegeben wurden. Ferner wurde bei der Gemeinde Gebenstorf verlangt, dass die Kosten für die Videoüberwachung bekannt gegen wurden. Dann wurde die aargauische Volksinitiative „WEG MIT DEM TANZVERBOT“ aufgegleist (mit Medienecho) und schon einige Unterschriften gesammelt. Auf der Homepage der Piratenpartei Aargau wurde ein Gegenpranger eingerichtet.
Die Piratenpartei Aargau hat alle in den alten Statuten erwähnten Bezugnahmen auf die Piratenpartei Schweiz gestrichen und ist deshalb nicht mehr Sektion der Piratenpartei Schweiz.
Der Schatzmeister hat auch eine Seite bei google+ und ein Konto bei twitter angelegt.
Ferner wurde ein Mitgliederevent in Form eines Kinobesuches durch Christian Tanner und Dominic Zschokke organisiert, besucht wurde der Film „Into Darkness“.

7. Bericht des Schatzmeisters

Der Schatzmeister hat seine Aufgabe im Laufe des 2013 übernommen. Er erstattet Bericht. Viele Spenden sind eingegangen. Das Publikum applaudiert.

8. Entlastung der Vorstandsmitglieder

Es wird diskutiert, ob die Vorstandmitglieder stimmberechtigt sind oder nicht. Sie verzichten auf Stimmabgabe.
Der Vorstand ist mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen entlastet.

9. Jahresabrechnung 2013

Der Schatzmeister präsentiert die Jahresrechnung 2013.
Der Schatzmeister verlangt ein Meinungsbild darüber, ob Postfinance weiterhin Bankpartner der Piratenpartei Aargau sein soll. Dies wird Aufgabe des Vorstandes sein.

10. Ersatzwahlen Vorstand

Wie schon länger angekündigt tritt Rüedu Sommer nicht mehr als Vorstandsmitglied an.
Seine Arbeit im Vorstand wird verdankt. Es wir ihm ein Geschenk überreicht.
Zuerst wird Stefan Ott als Präsident einstimmig und mit Akklamation gewählt.
Die bisherigen Vizepräsidenten Dominic Zschokke, Christian Tanner, und Kilian Brogli werden einstimmig und mit Akklamation wiedergewählt.
Neu in den Vorstand gewählt wird Simone Gabathuler, ebenfalls einstimmig und mit Akklamation.

11. Parolenfassung zur Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

11.1. Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

(Direkter Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Eidgenössischen Volksinitiative ‚Ja zur Hausarztmedizin‘ http://tinyurl.com/m8ub5gx)
Stimmen dafür: 6
Stimmen dagegen: 1
Enthaltungen: 2
Soll die PPAG eine Parole fassen? JA = 6, Enthaltung = 3
Die Piratenpartei Aargau beschliesst die JA Parole.

11.2. Parolenfassung zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» (http://tinyurl.com/kvzfma8)

Stimmen dafür: 0
Stimmen dagegen: 6
Enthaltungen: 3
Soll die PPAG eine Parole fassen? JA = 8, Enthaltung = 1, NEIN = 0
Die Piratenpartei Aargau beschliesst die NEIN Parole, die Parole soll ausführlich begründet werden.(s. http://www.piraten-aargau.ch/2014/03/30/paedophileninitiative-die-piratenpartei-aargau-beschliesst-die-nein-parole/)

11.3. Parolenfassung zur Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» (http://tinyurl.com/ljolaef)

Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 3
Enthaltung: 3
Soll die PPAG eine Parole fassen? JA = 2 NEIN = 5 Enthaltung = 0
Die Piratenpartei Aargau beschliesst Stimmfreigabe.

11.4 Parolenfassung zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsprogramm 2012 und Gripen-Fondsgesetz) (http://tinyurl.com/n4ysqkm)

Stimmen dafür: 0
Stimmen dagegen: 9
Soll die PPAG eine Parole fassen? JA = 9
Die Piratenpartei Aargau beschliesst die NEIN Parole.

12. Parolenfassung zur kantonalen Volksinitiative «JA für Mundart im Kindergarten» (http://tinyurl.com/mbwyogz)

Stimmen dafür: 0
Stimmen dagegen: 5
Enthaltung: 4
Soll die PPAG eine Parole fassen?
Die Piratenpartei Aargau beschliesst Stimmfreigabe.

13. Motion 1: Totalrevision der Statuten

Eingereicht von Dominic Zschokke im Namen des Vorstandes
Wahlmodus: Zweidrittelmehrheit
Antragstext:
ANTRAG
Hiermit beantrage ich die Totalrevision der Statuten der PPAG. Die alten Statuten sollen komplett durch die neu überarbeiteten Statuten ersetzt werden.
BEGRÜNDUNG
Neben einer Verschlankung bringt die Totalrevision eine ganze Reihe von Vorteilen. So werden wir erstmals als vollwertige Partei nach Bundesgericht betrachtet. Verbindungen mit der PPS wurden komplett gekappt.
Dominic Zschokke stellt die neuen Statuten vor. Schwerpunkt liegt auf Vereinfachung und Kürzung. Wiederholungen von bereits bestehenden Gesetzen sollen vermieden werden. Der Verein soll haften, nicht die Mitglieder. Alle Bezugnahmen auf die Piratenpartei Schweiz wurden gestrichen.
Zum Artikel 2 hat Christian Tanner einen Änderungsvorschlag eingereicht. Der lautet wie folgt:
Original:
Die PPAG hat zum Zweck, Politik in der Schweiz zu betreiben und die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Diese Interessen basieren auf den Werten und Zielen der internationalen Piraten-Bewegung und können in einem Parteiprogramm und in Positionspapieren spezifiziert werden.

Geänderte Version:
Die PPAG hat zum Zweck, Politik in der Schweiz zu betreiben und die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Diese Interessen basieren auf den Werten und Zielen der internationalen Piraten-Bewegung und werden in einem Parteiprogramm und in Positionspapieren spezifiziert.

Nach einiger Diskussion wir über die Statuten mit der Änderung gemäss Antrag von Christian Tanner abgestimmt:

Stimmen dafür: 9
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Die Motion 1: Totalrevision der Statuten mit der Änderung gemäss Antrag von Christian Tanner wird einstimmig angenommen.

17. Varia

Werden ohne Aktuar beim gemeinsamen Abendessen besprochen

Der Präsident erklärt die die Piratenversammlung um 17.30 Uhr als beendet.

Für das Protokoll
Rüedu Sommer
Aarau, den 30. März 2014