Protokoll der Piratenversammlung der PPAG vom 27. Januar 2013

  • Anwesend Vorstand: Stefan Ott, Christian Tanner, Rüedu Sommer, Dominic Zschokke
  • Entschuldigt Vorstand: Melina Wertnik
  • Anwesend Mitglieder: Marc Landolt, Kilian Brogli
  • Ort: Rostiger Hund Aarau
  • Dauer: 15:25 – 17:45

Traktanden

1. Begrüssung

Stefan Ott begrüsst die Piratenversammlung und stellt das Programm vor.

2. Wahl des Tagespräsidenten

Stefan Ott wurde einstimmig zum Tagespräsidenten gewählt.

3. Wahl der Protokollführer und Stimmenzähler

Als Protokollführer wurde einstimmig Dominic Zschokke gewählt. Als Stimmenzähler wurde Christian Tanner einstimmig gewählt.

4. Genehmigung der Versammlungsordnung

Der Tagespräsident Stefan Ott hat kein Stimmrecht. Wir sind 5 Stimmberechtigte. Stefan Ott als Präsident und Tagespräsident wird allenfalls den Stichentscheid geben.

Die Versammlungsordnung wurde mit 5 Stimmen einstimmig angenommen.

5. Annahme der Protokolle der letzten beiden Versammlungen

Annahme des Protokolls vom 22. Jan 2012: wurde mit 5 Stimmen einstimmig angenommen.

Anahme des Protokolls vom 24. Juli 2012: wurde mit 5 Stimmen einstimmig angenommen.

6. Berichte und Entlastungen

1. Bericht des Schatzmeisters
Bericht

Rüedu Sommer berichtet: Unsicherheit über Transferzahlungen der PPS gab es am Anfang des Jahres. Dies klappte dann doch noch.
Spendenaktion per Briefpost hat uns CHF 360.- Spenden eingebracht. Die neue FIO der PPS wird von Rüedu Sommer abgelehnt. Deshalb tritt er als Schatzmeister zurück.

2. Genehmigung der Jahresabrechnung 2012
Ergebnisrechnung
Bilanz

Rüedu stellt die Jahresabrechnung vor. Grösste Aufwendung war die Werbeaktion „Jungbürger anschreiben.“

3. Annahme des Berichts des Schatzmeisters und Entlastung des Schatzmeisters

Der Jahresbericht und die Jahresabrechnung wurde mit 5 Stimmen einstimmig angenommen. Der Schatzmeister wurde mit 3 Stimmen entlastet. 2 enthielten sich der Stimme.

Ordnungantrag von Marc Landolt auf eine Rauchpause wurde mit 3 Nein Stimmen und einer Ja-Stimme abgelehnt.

4. Entlastung der Vorstandsmitglieder

Die Vorstandmitglieder wurden einstimmig entlastet durch die Mitglieder.

5. Genehmigung des Budgets 2013
Budget

Rüedu Sommer stellt das vom Vorstand erstellte Budget vor. Dieses wurde um ca. CHF 800.- erhöht. Der Vorstand rechnet mit mehr Spenden bei ungefähr gleichbleibenden Mitgliederbeiträgen. Wahlkampf wird dieses Jahr nur in den Gemeinden stattfinden. Das Wahlkampf-Budget hält sich dementsprechend in Grenzen. Es wird Geld zurückgestellt für zukünftige Wahlkampf-Aktionen. Das Budget wurde mit 5 Stimmen einstimmig angenommen.

Pause

7. Wahlen des Vorstandes

Der Posten des Vizepräsidenten ist vakant, da Melina Wertnik zurückgetreten ist.

Kandidaten Präsidium
– Stefan Ott (bisher)

Kandidaten Vorstand
– Rüedu Sommer (bisher)
– Dominic Zschokke (bisher)
– Christian Tanner(bisher)
– Kilian Brogli (neu)

Wahl des Präsidenten:

Stefan Ott wurde einstimmig mit 5 Stimmen gewählt.

Wahl des ehemaligen Schatzmeisters Rüedu Sommer als Vorstandsmitglied:

Ruedu Sommer wurde einstimmig mit 5 Stimmen gewählt.

Wahl von Dominic Zschokke als Vorstandsmitglied:

Dominic Zschokke wurde einstimmig mit 5 Stimmen gewählt.

Wahl von Christian Tanner als Vorstandsmitglied:

Christian Tanner wurde einstimmig mit 5 Stimmen gewählt.

Wahl von Kilian Brogli als Vorstandsmitglied:

Kilian Brogli wurde neu und einstimmig in den Vorstand gewählt mit 5 Stimmen.

8. Wahl eines Revisors

Wir müssen 1 – 2 Personen wählen. Rüedu Sommer stellt einen Kandidaten vor, er heisst Hans-Peter Suter. Er würde sich als eidg. dipl. Buchhalter zur Verfügung stellen, wenn sich kein anderer Kandidat finden lässt. Marc Landolt hat die Stelle als Revisor abgelehnt. Abstimmung über den Revisor: Hans-Peter Suter wurde mit 4 Stimmen und einer Enthaltung zum Revisor gewählt.

9. Motionen [PDF]

1. Parolenfassung eidg. Abstimmung zur Familienpolitik (Motion von Christian Tanner im Namen des Vorstandes)

Christian Tanner stellt den Bundesbeschluss vor. Vereinbarkeit von Erwerbs-und Familienleben ist zentrales Thema. Bund kann den Kantonen Massnahmen befehlen.
Abstimmung zur Parolenfassung: Wir fassen eine Parole mit 4 Stimmen dafür und einer dagegen.
Parole: Wir haben die JA-Parole zum Bundesbeschluss gefasst mit 4 Stimmen dafür und einer Enthaltung.

2. Parolenfassung eidg. Abstimmung zur Raumplanung (Motion von Christian Tanner im Namen des Vorstandes)

Christian stellt Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vor. Vorwiegend geht es um kleinere Bauzonen.
Abstimmung zur Parolenfassung: 2 dafür, 1 dagegen, 2 Enthaltung. Wir fassen eine Parole.
Parole: Wir sind gegen die Änderung des Raumplanungsgesetzes mit 2 dagegen, 1 dafür und 2 Enthaltungen.

3. Parolenfassung Kantonale Vorlage zum A1-Zubringer in Lenzburg (Motion von Christian Tanner im Namen des Vorstandes)

Es geht um den Bau eines Tunnels zur Entlastung des Autobahnzubringer-Verkehrs in Lenzburg. Lenzburg bezahlt wenig (2.84 Mio), der Rest kommt vom Kanton (72.57 Mio).
Abstimmung zur Parolenfassung: 3 dafür, 2 dagegen.
Parole: Wir beschliessen die Ja-Parole zur kantonalen Vorlage mit 2 Stimmen dafür, 2 dagegen und einer Enthaltung. Stefan Ott gibt den Stichentscheid für die JA-Parole.

4. Statutenänderung Piratengericht (Motion von Christian Tanner im Namen des Vorstandes)

Es geht um den Auschluss eines Mitglieds aus der Piratenpartei. Neu entscheidet das Piratengericht Schweiz auf Antrag der PPS über den Ausschluss. Wir haben die Auflage die neue Regelung in die Statuten zu übernehmen.

Rüedu Sommer stellt einen Nichteintretensantrag auf diese Motion:
Abstimmung zum Nichteintretensantrag: 4 dafür und 1 dagegen. Wir werden auf diese Motion zur Statutenänderung nicht eintreten.

5. Statutenänderung Gebietsparteien (Christian Tanner im Namen des Vorstandes)

Neu Ziff. 3: Gebietsparteien übernehmen die Statuen der PPS als übergeordnetes Recht.
Änderungsantrag von Rüedu Sommer: PPS wird ausgeschrieben als Piratenpartei Schweiz.
Abstimmung zum Änderungsantrag: 4 Stimmen dafür, eine Stimme dagegen. Der Änderungsantrag wurde angenommen.
Antrag von Rüedu Sommer auf Nichteintreten auf die abgeänderte Motion: 3 dafür, 1 dagegen, 1 Enthaltung. Wir treten auf diese Motion nicht ein

6. Statuenänderung Finanzordnung (Motion von Christian Tanner im Namen des Vorstandes)

Christian Tanner zieht diese Motion zurück.

7. Redaktionelle Statuenänderung (Motion von Christian Tanner im Namen des Vorstandes)

Wir nehmen die Änderungen am Art. 2 einstimmig mit 5 Stimmen an.

8. Redaktionelle Statuenänderung (Motion von Christian Tanner im Namen des Vorstandes)

Art. 3 Ziff. 4. Neu: „Gebietssektionen“
Abstimmung: Die Motion wurde mit 5 Stimmen dafür einstimmig angenommen.

9. Redaktionelle Statuenänderung (Motion von Christian Tanner im Namen des Vorstandes)

Art. 4 Ziff. 2: dessen -> deren
Die Abstimmung über diese Statutenänderung wurde einstimmig mit 5 Stimmen angenommen.

10. Redaktionelle Statuenänderung (Motion von Christian Tanner im Namen des Vorstandes)

Änderung Art. 9 Vorstand. Vorstand setzt sich aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten zusammen, welche die Funktionen Schatzmeister und Aktuar unter einander aufteilen.
Diese Motion wurde mit 5 Stimmen einstimmig angenommen.

10. Varia

– Rüedu Sommer: Präsident PPS hat uns bzgl. einer gemeinsamen Aktion mit einer Jungpartei angefragt. Das Thema könnte öffentliches Gratis-Wlan sein. Wir laden den Präsidenten dieser Partei an unseren Stammtisch ein, um eine allfällige Zusammenarbeit zu besprechen.

Das Protokoll wartet auf seine Genehmigung durch die nächste Piratenversammlung.