Protokoll der PV vom 22. März 2016

Datum: Dienstag, 22. März 2016
Ort: Roschtige Hund (Landjägerwachthaus), Ziegelrain 2, 5000 Aarau
Beginn: Zwischen 19.00 – 19:15 Uhr
Geschätzte Dauer: ca. zwei bis drei Stunden
Traktanden

Anwesende: 7, Stimmberechtigte 7
Versammlungsleiter einstimmig gewählt: Dominic Zschoke
Protokollführer einstimmig gewählt: Matthias Müller
Stimmenzähler einstimmig gewählt: Markus Amsler

1. Begrüssung durch den Präsidenten

2. Versammlungsordnung

Anwesende: 7, Stimmberechtigte 7 (Minus Versammlungsleiter = 6)

2.1 Wahl des Versammlungsleiters

Versammlungsleiter einstimmig gewählt: Dominic Zschokke

2.2 Wahl der Stimmzähler

Stimmenzähler einstimmig gewählt: Markus

2.3 Wahl des Protokollführers

Protokollführer einstimmig gewählt: Matthias Müller

3. Genehmigung des Protokolls vom 13.11.15:

https://www.piraten-aargau.ch/protokolle/protokoll-der-a-o-piratenversammlung-vom-13-november-2015/

Genehmigt die Versammlung das Protokoll?
Ja: 4
Nein: 0
Enthaltungen: 2

4. Jahresbericht des Vorstandes

Der Präsident blickt zurück auf das vergangene Vereinsjahr.

Highlights: Tanzverbotsinitiative als Zeichen der funktionierenden Zusammenarbeit mit anderen Parteien und als Beleg dafür, dass wir nicht am Volk vorbeipolitisieren.

5. Finanzen und Budget

Verantwortlich dafür ist unser abtretender Schatzmeister.

5.1 Jahresrechnung 2015

5.2 Budget 2016

Letzte Aussage von Kassier: Budget 2016 sei identisch mit Budget 2015. Leider wurden die versprochenen Dokumente vom Kassier nicht zugestellt, weswegen wir hier keine genauen Zahlen haben. Deswegen ist hier keine Beschlussfassung möglich.

Budget 2016:
Einnahmen durch Mitgliederbeiträge: 5200.-
Einnahmen durch Spenden: 5000.-
Ausgaben Wahlkampf/Abstimmungen: 6500.-
Ausgaben Reise/Repräsentation/Werbung: 1250.-
Ausgaben Stammtisch usw: 200.-

Nimmt die Versammlung das Budget 2016 gemäss Protokoll 13.11.2015 an?
Ja: 6
Nein:
Enthaltung:

6.Entlastung des Vorstandes

6.1 Vorstand in globo entlasten?

Ja: 3
Nein: 3
Enthalten:

Stichentscheid durch Versammlungsleiter: Ja

6.2 Entlastung des Vorstandes

Ja:3
Nein:2
Enthaltung:1

Der Vorstand ist entlastet

7. Personelles

7.1 Wiederwahl der Vorstandsmitglieder

Zur Wiederwahl stellen sich Dominic Zschokke (Präsident bisher), Matthias Müller(Vizepräsident bisher), Markus Amsler (Vizepräsident bisher), Angelo Puma (Vizepräsident bisher). Nicht mehr zur Verfügung steht Kilian Brogli, bisheriges Mitglied des Vorstandes.

Angelo Puma Ja: 5 Enthaltung:1
Markus Amsler einstimmig wiedergewählt
Matthias Müller einstimmig wiedergewählt
Dominic Zschokke einstimmig wiedergewählt

7.2. Neuwahl eines Vorstandsmitgliedes

Kandidatinnen und Kandidaten sind willkommen! Für Wahlen gilt Art. 7 und Art. 8.8 der Statuten. https://www.piraten-aargau.ch/statuten/

Keine Kandidaten vorhanden. Es gibt nichts zu wählen.

8. Bestimmung zweier Konto-Verantwortlicher

Wir müssen zwei Vorstandsmitglieder bestimmen, welche aufgrund dieses Protokolles Zugang zu unserem Vereinskonto bekommen.

Gegenantrag von Ruedi Sommer: Punkt 8 wird gestrichen und der Vorstand bestimmt die Verantwortlichen.
Der Antrag wurde mit 2 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

Dominic Zschokke einstimmig bestätigt
Markus Amsler einstimmig bestätigt

Antrag Christian Tanner: Zusätzlich soll noch Rudolf Sommer Zugang erhalten.

Antrag einstimmig angenommen.

Zugang zum Konto bekommen: Dominic Zschokke (Präsident), Markus Amsler (Vizepräsident), Rudolf Sommer (Mitglied)

9. Grossratswahlen

Die PV hat im November beschlossen zu den Grossratswahlen anzutreten.

9.1 Nomination eines Wahlkampfleiters

Der Wahlkampfleiter koordiniert die Wahlen und die Kampagne

Keine Nomination, deswegen keine Wahl.

9.2 Nomination von Kandidaten

Möglichst viele Kandidaten werden ermutigt, sich zur Wahl stellen.

Nominiert für die jeweiligen Bezirke sind:
Markus Amsler (Laufenburg) Einstimmig
Christian Tanner (Aarau) Einstimmig
Angelo Puma (Aarau) 5 Ja, 1 Enthaltung
Dominic Zschokke (Aarau) Einstimmig

9.3 Eventual-Antrag von Dominic Zschokke im Namen des Vorstandes:

Verzicht auf Grossratswahlen, wenn kein Wahlkampfleiter oder zu wenig Kandidaten ernannt wurden.
Anmerkung: Um gewählt zu werden braucht es kantonsweit 3 % oder 5 % in einem Bezirk. Es gibt 11 Bezirke im Aargau.

Antrag 9.3 wird zurückgezogen.

10. Parolenfassung für Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Der Präsident stellt die einzelnen Vorlagen vor. Es kann diskutiert werden. Danach fassen wir eine Parole und entscheiden, ob wir die jeweilige Parole veröffentlichen wollen.

10.1 Nationale Vorlagen

https://www.bk.admin.ch/aktuell/abstimmung/va/002/index.html?lang=de

10.1.1 Volks­i­ni­tia­tive vom 30. Mai 2013 «Pro Ser­vice pu­blic» (BBl 2015 7129)

Will die Piratenpartei Aargau die Initiative annehmen?
Ja: 1
Nein: 5
Enthaltung: 0

Will die Piratenpartei die Parole veröffentlichen?
Ja: 5
Nein: 0
Enthaltungen: 1

10.1.2 Volks­i­ni­tia­tive vom 4. Ok­to­ber 2013 «Für ein be­din­gungs­lo­ses Gr­und­ein­kom­men» (BBl 2015 9553)

Will die Piratenpartei Aargau die Initiative annehmen?
Ja: 5
Nein: 1
Enthaltung: 0

Will die Piratenpartei die Parole veröffentlichen?
Ja: 5
Nein: 1
Enthaltungen: 0

10.1.3 Volks­i­ni­tia­tive vom 10. März 2014 «Für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung» (BBl 2015 4847)

Will die Piratenpartei Aargau die Initiative annehmen?
Ja: 1
Nein: 4
Enthaltung: 1

Will die Piratenpartei die Parole veröffentlichen?
Ja: 5
Nein: 0
Enthaltungen: 1

10.1.4 Än­de­rung vom 12. De­zem­ber 2014 des Bun­des­ge­set­zes über die me­di­zi­nisch un­ter­stützte Fort­pflan­zung (Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz, FMedG) (BBl 2015 6301)

Will die Piratenpartei Aargau die Initiative annehmen?
Ja: 4
Nein: 2
Enthaltung: 0

Will die Piratenpartei die Parole veröffentlichen?
Ja: 5
Nein: 0
Enthaltungen: 1

10.1.5 Än­de­rung vom 25. Sep­tem­ber 2015 des Asyl­ge­set­zes (A­sylG) (BBl 2015 7181)

Will die Piratenpartei Aargau die Initiative annehmen?
Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 1

Will die Piratenpartei die Parole veröffentlichen?
Ja: 5
Nein: 0
Enthaltungen: 1

10.2 Kantonale Vorlagen

https://www.ag.ch/de/weiteres/aktuelles/wahlen_und_abstimmungen/abstimmungen/vorschau/vorschau_details/vorschau_details_49408.jsp

10.2.1 Vorlage 6a: Aargauische Volksinitiative «”Kinder und Eltern” für familienergänzende Betreuungsstrukturen» vom 9. April 2013 (Hauptabstimmung)

Will die Piratenpartei Aargau die Initiative annehmen?
Ja: 3
Nein: 2
Enthaltung: 1

Will die Piratenpartei die Parole veröffentlichen?
Ja: 4
Nein: 1
Enthaltungen: 1

10.2.2 Vorlage 6b: Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz; KiBeG) vom 12. Januar 2016 (Gegenvorschlag)

Will die Piratenpartei Aargau die Initiative annehmen?
Ja: 0
Nein: 5
Enthaltung: 1

Will die Piratenpartei die Parole veröffentlichen?
Ja: 5
Nein: 1
Enthaltungen:

10.2.3 Vorlage 7: Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB) (Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben); Änderung vom 1. März 2016.

Will die Piratenpartei Aargau die Initiative annehmen?
Ja: 0
Nein: 4
Enthaltung: 2

Will die Piratenpartei die Parole veröffentlichen?
Ja: 5
Nein: 0
Enthaltungen: 1

11. Gründung von Gebietssektionen

11.1 Gründung Sektion Freiamt

Auf Antrag von Raphael Hegglin hat die PV im November beschlossen, eine Sektion Freiamt zu gründen. Ist Unterstützung erforderlich oder wollen wir die Gebietssektion Freiamt vorläufig auf Eis legen?

Die Gründung wurde an der letzten PV beschlossen, Unterstützung wird bei Anfrage gegeben.

11.2 Antrag von Angelo Puma im Namen des Vorstandes zur Gründung einer Sektion Aarau

Wollen wir eine Sektion Aarau gründen?

Ja: 5
Nein: 0
Enthaltung: 1

12. Besprechung allfälliger Varia

Antrag Matthias Müller:
Im Rückblick auf die Ereignisse in Brüssel, der Türkei, der Vergewaltigung in Emmen und des Vierfachmordes in Rupperswil: Statement gegen mehr Überwachung (Forderungen bezüglich mehr Überwachung gegen Terrorismus, Massen-DNA-Tests, Auswertung Handydaten)

Markus Amsler: Terroristische Akte nicht erwähnen im Statement, Massen-DNA-Tests und Handydatenauswertung jedoch schon.

Aussage Dominic: Wer ein Statement auf dem Blog verfassen möchte hat diese Möglichkeit.

Christian Tanner: Vorstandsprotokolle erschienen in letzter Zeit unregelmässig, ich bitte Euch, dies besser zu machen.

Christian Tanner: An der PV 2012 haben wir über Ziele Diskutiert. Ziele sind eine gute Sache, auf der Webseite sind sie momentan nicht ersichtlich. Mir ist es ein Anliegen, dass der Vorstand sich für 2016 wieder Ziele setzt.

Christian Tanner: Mehr Events, Cryptoparty, Social-Event usw.

Antrag Marc Landolt: Event in Mägenwil machen.

Antrag Agelo Puma: Positionsbestimmung im Vorstand, Programm erstellen.

13. Verabschiedung und Ausklang