Vorstandssitzung vom 30. Oktober 2012

  • Anwesend: Stefan Ott, Melina Wertnik, Rüedu Sommer, Christian Tanner, Dominic Zschokke
  • Abwesend:-
  • Leitung: Stefan Ott
  • Protokoll: Dominic Zschokke
  • Ort: Mumble
  • Dauer: 20:05-21.15

Traktanden

1. #3160 Schutz der Privatsphäre/ Kontakt mit der Datenschutzbeauftragten.

E-mail an die Beauftragte steht aus. Rüedu wird das nachholen. Rüedu hat ein E-mail bzgl. der organisatorischen Massnahmen zur Bewilligung von Video-Kameras erhalten. Der Vorstand wird dieses E-mail analysieren. Er hat dies an den Vorstand weitergeleitet. Das Ticket wird auf die nächste Sitzung verschoben.

2. #3666 Real-Life-Vorstandssitzungen

Christian findet dies wichtig. Wir sollten nicht nur Tickets schieben, merkt er an. Wichtige Themen, wie z.B. unser Wachstum stehen an. Dies würde sich besser im RL anpacken lassen. Die meisten stimmen zu. Wir verlegen die RL-Vorstandssitzung auf den ersten Termin nach der PV Biel. Das wäre der 13. November .2012. Das Lokal ist unser Stamm-Lokal an der Hinteren Bahnhofstrasse (Chili Mex). Wir einigen uns auf 19:30. Das Ticket bleibt offen.

3. #3857 Wahltermine auf Gemeindeebene ausmachen

Wahlen müssen aller Wahrscheinlichkeit nach zwischen Mai und Oktober durchgeführt werden. Die Gemeinden müssen einzeln kontaktiert werden. Christian: Die Gemeindewahlen findem im Herbst 2013 statt im ganzen Kanton. Wir konzentrieren unsere Anstrengungen auf Herbst 2013. Budget ist aber beschränkt. Personell stehen wir auch nicht rosig da. Rüedu gibt zu bedenken, dass wir evt. auf Gemeindeebene bessere Chancen haben. Ist dies überhaupt Sache der PPAG? Ja, wir müssen die Kandidaten an der PV wählen. Ticket wird auf die nächste Vorstandssitzung nach der PV verschoben.

4. #3785 Gründung lokaler Sektionen

Christian will eine Sektion Aarau gründen. Für lokale Einflussnahme wäre dies der beste Weg. Wir werden diesbezüglich die Statuten der PPAG ändern müssen. Wir gründen aber proaktiv in der Annahme, dass die Statutenänderung an der nächsten PV angenommen wird. Ziel ist, an kommunale Informationen zu gelangen. Christian stellt sich als Präsident zur Verfügung. Melina und Dominic sind bzgl. der Übernahme neuer Ämter aus unterschiedlichen Erwägungen heraus zurückhaltend. Rüedu zieht eine Gründung einer Sektion Baden in Betracht.

5. #3880 Redebeitrag an der PV der PPAG

Text ist geschrieben und abgeschickt. Wollen wir den Kontakt mit der Datenschutzbeauftragten darin aufnehmen? Das tun wir. Ticket wird geschlossen.

6. #3904 Debriefing der Grossratswahlen

Dominic hat eine Beurteilung an den Vorstand geschickt. Dem wird zugestimmt. Der Inhalt der Beurteilung findet sich im Ticket. Das Ticket wird geschlossen.

7. #3923 Überwachungskameras in Biberstein

Der Gemeinderat ist zuständig. Die Gemeindsversammlung hat keinen Einfluss. Christian wird dies an der Gemeindeversammlung aber thematisieren. Christian hält uns auf dem Laufenden. Die Kosten und die präventive Wirkung kann man dagegen halten. Christian wird berichten nach dem 23.11.2012. Ticket wird geschlossen.

8. #3924 PV 2012

Christian hat Probleme mit gewissen Statuten. Er hat eine Motion für die November-PV eingereicht. Der Vorstand der PPAG unterstützt diese Motion. Antrag auf Nichteintreten bzgl. Finanzordnung wird von Christian eingebracht. Wir rechnen mit Ablehnung derselben. Wir müssen dann aber dagegen argumentieren. Wir lassen das Ticket offen.

9. #3930 Schreiben an Jungbürger

Der Gemeinderat entscheidet über die Herausgabe der Adressdaten. Christian hat einen Brief vorbereitet. Wir segnen diese Formulierung ab. Dominic klärt die rechtliche Lage ab, insbesondere wer unter welchen Umständen zur Herausforderung von Personendaten berechtigt ist. Rechtliche Grundlage, Rechtsprechung? Ticket wird einen Monat verschoben.

10. #3937 Neue Finanzordnung der PPS

Antrag auf Nichteintreten wird wahrscheinlich abgelehnt. Rüedu als Schatzmeister der PPAG ist nicht begeistert vom Pflichtprogramm, welches die neue Finanzordnung enthält. Rüedu will unsere Souveränität so weit wie möglich bewahren. Wir wollen auch terminliche Unabhängigkeit. Rüedu findet die Finanzordnung komplett überrissen, z.B. Mandatsabgaben. Diese gehören gemäss Rüedu nicht in eine Finanzordnung. Ticket wird offen gelassen bis nach der PV.

11. #3938 Information – Umgang mit dem Datenschutz im Departement Finanzen und Ressourcen Kanton Aargau

Datenschutz sei Verhinderung von Innovation. E-Government-Aktivitäten des Kanton AG sollen gemäss Christian weiter beobachtet werden. Wir bleiben wachsam und werden den Kontakt mit der Datenschutzbeauftragten weiter pflegen. Ticket wird geschlossen.

Varia

– keine

Genehmigung des Protokolls:

  • Stimmen dafür: Dominic, Melina, Rüedu, Stefan, Christian
  • Stimmen dagegen:-

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.