Schlagwort-Archiv: Aargau

Abschaffung des Tanzverbotes im Aargau in der entscheidenden Phase

Die Initiative zur Abschaffung des Tanzverbotes geht in die heisse Phase. Morgen, den 27. Oktober 2015, diskutiert der Grossrat des Kantons Aargau die Initiative. Es ist mit einem ablehnenden Beschluss zu rechnen, da der Begriff «Freiheit» für die SVP anscheinend nur ein Werbeslogan ist. Danach wird das Volk über die Abschaffung des Tanzverbotes im Aargau entscheiden. Die offizielle Webseite wurde neu gestaltet. Sie enthält gute Argumente und snackige Effekte. Vielleicht hilft sie gewissen Mitgliedern des Grossrates auf die Sprünge.

Offizielle Webseite: http://www.tanzverbot-weg.ch

Kein Abbau des Datenschutzes: Teilrevision «Organisationsgesetz» abgelehnt

Die Piratenpartei Aargau hat in ihrer Anhörungsantwort die Teilrevision des Organisationsgesetzes vollumfänglich abgelehnt. Eine Lockerung des gesetzlich garantierten Datenschutzes kommt nicht in Frage. Bereits bei der Eröffnung der Anhörung haben wir uns entsprechend geäussert.

Mit der Digitalisierung der Gesellschaft sind unsere Daten zu einem integralen Bestandteil von uns geworden; sie sind nicht länger etwas, das losgelöst oder zusätzlich zu uns existiert. Wir sind unsere Daten, unsere Daten sind uns. Deshalb ist ein starker Datenschutz notwendig – mehr denn je zuvor. Datenschutz ist Menschenschutz und daher ein grundlegendes Menschenrecht.

Ein Abbau des Datenschutzes, selbst mit den besten Absichten, ist irregeleitet. Deshalb lehnen wir die Teilrevision vorbehaltslos ab.

Die detaillierte Antwort kann hier eingesehen werden: Fragebogen Organisationsgesetz

 

Alle Vernehmlassungsantworten der Piratenpartei Aargau können auf der entsprechenden Seite eingesehen werden.