Schlagwort-Archiv: Abstimmung 2016

Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni

National

  • Initiative «Pro Service Public»: NEIN
  • Initiative «Für ein be­din­gungs­lo­ses Gr­und­ein­kom­men»: JA
  • I­ni­tia­tive «Für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung» (Milchkuh-Initiative): NEIN
  • Än­de­rung des Bun­des­ge­set­zes über die me­di­zi­nisch un­ter­stützte Fort­pflan­zung: JA
  • Än­de­rung des Asyl­ge­set­zes: JA

Kantonal

  • Aargauische Volksinitiative «”Kinder und Eltern” für familienergänzende Betreuungsstrukturen»: JA
  • Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Gegenvorschlag): NEIN
  • Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz – EG ZGB): NEIN

Die Parolen wurden an der Piratenversammlung vom 22. März 2016 beschlossen

Ja, weg mit dem Tanzverbot!

Mit einem Ja zur Abschaffung des Tanzverbotes kann der Aargau ein Stück Freiheit gewinnen. Eine Annahme der Initiative führt zu einer Normalisierung der Gastro-Öffnungszeiten an hohen religiösen Feiertagen. Die rechtliche Situation wird an unsere Nachbarkantone angeglichen, welche keine solche Regelung mehr kennen. Das Bewilligungs- und Bürokratiechaos, welches nach Umsetzung des SVP-Gegenvorschlages ausbrechen würde, ist keine Lösung für den Aargau. Wir rufen die Stimmbürger des Aargau auf, ein klares JA einzulegen und diesen alten Zopf abzuschneiden. Ja, weg mit dem Tanzverbot.