Schlagwort-Archiv: Abstimmungen

Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni

National

  • Initiative «Pro Service Public»: NEIN
  • Initiative «Für ein be­din­gungs­lo­ses Gr­und­ein­kom­men»: JA
  • I­ni­tia­tive «Für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung» (Milchkuh-Initiative): NEIN
  • Än­de­rung des Bun­des­ge­set­zes über die me­di­zi­nisch un­ter­stützte Fort­pflan­zung: JA
  • Än­de­rung des Asyl­ge­set­zes: JA

Kantonal

  • Aargauische Volksinitiative «”Kinder und Eltern” für familienergänzende Betreuungsstrukturen»: JA
  • Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Gegenvorschlag): NEIN
  • Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben (Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz – EG ZGB): NEIN

Die Parolen wurden an der Piratenversammlung vom 22. März 2016 beschlossen

NEIN zur Durchsetzungsinitiative

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Die Piratenpartei Aargau sowie die Piratenpartei Schweiz lehnen die Durchsetzungsinitiative klar ab und sagen NEIN zu dieser Bankrotterklärung der Demokratie und des Rechtsstaates. Diese Inititative will eine rechtliche Zweiklassengesellschaft einführen,  die Rechtsordnung aushebeln, die Rechte des Parlamentes und der Richter beschränken und durch die Hintertüre Völkerrecht attackieren, also internationale Verträge, welche die Schweiz unterschrieben hat, annullieren. NEIN zur Durchsetzungsinitiative weiterlesen

Politik ist Veränderung

Der Präsident der Aargauer FDP wünscht sich eine höhere Hürde für kantonale Volksinitiativen. Es ist wenig erstaunlich, dass diese Forderung ausgerechnet jetzt und ausgerechnet von der alten Dame der Politik kommt.

Lange Zeit war die FDP die staatstragende Partei schlechthin. Sie hat(te) ihre Vorstellung der Schweiz und konnte diese oppositionsfrei umsetzen. Die FDP sehnt sich nach den guten alten Zeiten ihrer Vormachtstellung zurück. Sie will ungehindert, unreflektiert und unverändert ihre Vorstellung durchsetzen können. Politik ist Veränderung weiterlesen

Parolen für den 30. November 2014

Bereits an der PV vom 12. August hat die Piratenpartei Aargau folgende Parolen beschlossen:

  • Eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» : Stimmfreigabe
  • Eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop): NEIN
  • Eidgenössische Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»: Stimmfreigabe

Kantonale Vorlagen vom 22. September 2013 – Parolen der PPAG

Die Piratenpartei Aargau hat in einer demokratischen Konsultation die folgenden Parolen für die Abstimmung vom 22. September 2013 gefasst:

  • Volksinitiative «Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe»: JA
  • Volksinitiative «Miteinander statt Gegeneinander»: NEIN

Beide Parolen wurden einstimmig gefasst. Die Piratenpartei Aargau spricht sich somit erneut für flexible und praxiserprobte Lösungen aus, welche ihre Wirkung zu Gunsten der Bevölkerung entfalten werden. Die Piratenpartei Aargau steht ein für die Freiheit der Bürger, sich selbst entscheiden zu dürfen.
Die Partei stellt sich somit auch klar und deutlich gegen staatlich geschützte Monopolstellungen.

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